ÖVP und NEOS winken ab
Spitäler: Bablers Rezept wird wohl nicht bewilligt
Kurz nach dem SPÖ-Chef Andreas Babler im ORF die Abschaffung des „Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds“ gefordert hat, scheint die große Idee auch schon wieder vom Tisch zu sein. Beide Koalitionspartner haben andere Vorstellungen. Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer sieht keine Evidenz für Bablers Thesen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es war der Programmpunkt, mit dem SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler in seinem ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend herausstechen wollte: Er will den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds – kurz PRIKRAF – abschaffen.
Über den Fonds würden „unter anderem auch die Schönheits-OPs der Superreichen“ finanziert, so Babler – ohne Belege für seine Diagnose anführen zu können.
Was ist der Fonds?
Kurz erklärt: Der PRIKRAF ist ein Topf, in den die Sozialversicherung einzahlt und aus dem gesetzlich festgelegte Privatkliniken Geld erhalten, wenn sie kassenversicherte Patienten behandeln – für Eingriffe, die sonst nur Privatversicherte oder Selbstzahler bekämen.
Abgerechnet wird pauschal, unabhängig davon, wie viel eine Klinik tatsächlich versorgt. Weil dieselben Betten und dasselbe Personal aber auch rein private Leistungen tragen, lässt sich kaum trennen, ob das Geld eine nötige Katarakt-OP oder ein Lifting mitfinanziert. Mit den zuletzt im Jahr 2025 so umgeleiteten 200 Millionen ließe sich laut Babler „relativ viel bewerkstelligen“. Er bemängelt fehlende Versorgungssteuerung und will mit dem PRIKRAF als Thema „in den Herbst gehen“.
Für mich klingt der Vorstoß von Babler eher nach Klassenkampf und Neiddebatte als nach echter Evidenz!
Ernest Pichlbauer, Gesundheitsökonom
Koalitionspartner haben andere Pläne
Geht es nach Experten und den Koalitionspartnern, kann der SPÖ-Chef gleich wieder umdrehen. Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer zerpflückte die Ambition: Eine Abschaffung reduziere das Leistungsangebot, die Wartezeiten in den Spitälern würden wieder länger. Ein anderes Rezept schwebt den NEOS vor: „Wir müssen Bürokratie und Doppelstrukturen abbauen, Zuständigkeiten besser abstimmen, Spitäler entlasten und den niedergelassenen Bereich stärken.“ Ähnliches kommt aus der ÖVP. Bablers Vorstoß sei zudem schlicht kein Teil der vereinbarten Gesundheitsreform.
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