Juristisches Gezerre
Richterin legt Trumps Briefwahl-Hürden auf Eis
Bei den US-Parlamentswahlen im November muss Präsident Trump eine Niederlage fürchten. Indem er die Post als Kontrollinstanz vorschiebt, will er seinen Gegnern die Stimmabgabe erschweren. Diese Pläne hat eine Richterin nun wieder auf Eis gelegt. Damit ist das juristische Gezerre aber nicht beendet.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Gut zwei Monate vor den Midterm-Wahlen hat US-Bundesrichterin Indira Talwani erneut Trumps verschärfte Regeln für die Briefwahl vorerst gestoppt. Die Verordnung des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb die Richterin in ihrer einstweiligen Verfügung.
Würde Bürger um Wahlrecht bringen
Trumps Pläne könnten allein deshalb nicht umgesetzt werden, weil die ersten Bundesstaaten bereits kommende Woche mit der Briefwahl beginnen würden, so die Richterin. Jetzt die neuen Hürden aufzustellen, ohne genügend Zeit für die Umsetzung zu lassen, würde zahlreiche Menschen um ihr Wahlrecht bringen, argumentierte sie. Talwani ordnete daher eine 14-tägige Aussetzung von Donald Trumps Erlass an.
Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Schon einmal blockiert
Schon einmal hatte die Bundesrichterin aus Massachusetts diese Pläne gestoppt, ehe ihre Anordnung am Montag vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Die Richterinnen und Richter begründeten das allerdings mit Verfahrensfehlern und nicht mit rechtlichen Argumenten. Es gilt als sicher, dass die Trump-Regierung auch die neue Anordnung der Richterin anfechten wird.
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Motiv ist aber wohl eher, dass Trump damit seinen politischen Gegnern die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren will, wie der Präsident selbst kaum verhehlt. So nannte er die Aufhebung der Anordnung durch das Oberste ein Gericht „ein großartiges Urteil für die Republikanische Partei.“ Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner.
Im Herbst geht es um viel
Am 3. November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit auch nur in einer Kammer verlieren, wäre es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen.
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