Neos mit Vorstoß

Muslimbruderschaft soll auf EU-Terror-Liste kommen

Yannick Shetty (NEOS) macht sich für ein Verbot der Bruderschaft in Österreich stark.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Pinker Vorstoß für Verschärfungen gegen zunehmenden Extremismus: NEOS-Klubobmann Yannick Shetty fordert, radikale Ableger der Muslimbruderschaft auf der EU-Terrorliste zu ergänzen. Auch ausländischen Finanzierungsmodellen illegaler Moscheen in Österreich sagt er den Kampf an. 

Frühmorgens will die Bundesregierung am Mittwoch die neue „Werte-Charta“ samt weiteren vertiefenden Maßnahmen gegen Extremismus präsentieren. Bereits vorab prescht der pinke Klubobmann Yannick Shetty in der „Krone“ mit einer Forderung vor. Er will die Muslimbruderschaft in Österreich künftig verbieten bzw. zumindest auf die Terrorliste setzen. Vorgemacht haben es jüngst bekanntlich die USA, die erst in der Vorwoche Teile der islamistischen Bruderschaft als „terroristisch“ eingestuft haben.

Spenden gesammelt
Konkret betroffen sind davon die Regionalgruppen in Ägypten, im Libanon und in Jordanien. Mitgliedern dieser Gruppen ist damit die Einreise in die USA untersagt – auch mögliche Vermögen in den Staaten würden damit eingefroren. 

„Grund dafür ist vor allem die Unterstützung der Hamas, dem palästinensischen Zweig der Bruderschaft. In Europa gab es durch Vertreter der Bruderschaft mehrfach Aufrufe zu militärischer Gewalt, es wurden Spenden gesammelt und Terroranschläge gegen Zivilisten befürwortet“, erklärt der NEOS-Klubobmann. Ähnliches soll daher nun auch hierzulande Schule machen. 

 

Dass die radikalen Ableger der Muslimbruderschaft auf der EU-Terrorliste fehlen, ist nicht nachvollziehbar.

Yannick Shetty, Klubobmann der NEOS

„Schärfere Gangart“ gefordert
Neben der Ergänzung auf der Terrorliste braucht es eine „schärfere Gangart“ gegen ausländische Finanzierungen salafistischer Ideologien sowie illegaler Moscheen. Maßnahmen dazu seien laut Shetty auch bereits auf der Regierungsklausur vergangene Woche beschlossen worden. „Die USA sind in vielem derzeit kein Vorbild – aber im Kampf gegen den politischen Islam und die Muslimbruderschaft geben sie ein Tempo vor, mit dem Europa endlich Schritt halten muss“, meint Shetty abschließend.