Sieht Einsparpotenzial
Bauer: „Wir sollten EU-Strukturen entschlacken“
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat eine kleinere EU-Kommission gefordert. „Es braucht jetzt nicht zwingend einen zusätzlichen Kommissar mit nachgelagerten Dienststellen, mit nachgelagerter Administration und Verwaltung in Fragen der Generationen, der Jugend, Sport und Kultur. Denn nichts davon ist europäische Kompetenz“, sagte sie.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Diese Bereiche seien zu 100 Prozent nationale Aufgabe, sagte Bauer in einem APA-Interview. „Wir sollten uns auf die Bereiche stärker konzentrieren, wo wir eine handlungsfähige Europäische Union brauchen und dort entschlacken, wo wir über die Jahre zusätzliche Strukturen aufgebaut haben, aber keine Entscheidungskompetenz haben“, meinte die Ministerin weiter.
Österreich und acht weitere EU-Staaten stellten sich gegen eine Erhöhung der Verwaltungsausgaben und Personalkosten um 39 Prozent, was die EU-Kommission gefordert hatte. Dies wäre „ein klarer Widerspruch zu dem, was man mit Ausbau der Digitalisierung, mit E-Government, mit mehr Automatisierung, weniger Bürokratie eigentlich bezwecken möchte“, kommentierte die Europaministerin.
Die Wettbewerbsfähigkeit steigt nicht, indem man einen zusätzlichen Fördertopf ins Leben ruft, sondern würde steigen, wenn man Bürokratie reduziert.
Europaministerin Claudia Bauer
Fördertöpfe bündeln
Im EU-Budget sieht Bauer Einsparmöglichkeiten durch die Bündelung von Fördertöpfen und die Mobilisierung von mehr privatem Kapital. „Wir haben zig europäische Programme, unterschiedlichste Fördertöpfe, wenn wir beispielsweise an die Wettbewerbsfähigkeit denken (...). Man kann die durchaus auch besser bündeln. Denn die Wettbewerbsfähigkeit steigt nicht, indem man einen zusätzlichen Fördertopf ins Leben ruft, sondern Wettbewerbsfähigkeit würde schon steigen, wenn man Bürokratie reduziert“, sagte sie. Insgesamt müsse das EU-Mehrjahresbudget gekürzt werden. „Es wird keine Einigung um jeden Preis geben“, kündigte die Ministerin in Bezug auf die aktuellen Verhandlungen an.
Der österreichische Beitrag müsse stabil bleiben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte im Juni gesagt, dass die Grenze bei rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung liege. „Wir sind neun Mitgliedsstaaten, die gemeinsam mehr als 60 Prozent des EU-Haushaltes über ihre Beiträge finanzieren“, sagte Bauer jetzt.
Ukraine könnte für Beitritt noch 20 Jahre brauchen
Für den EU-Beitritt von Ländern müssten „leistungsbasierte Voraussetzungen“ gelten, da ansonsten die Zustimmung der Bevölkerung deutlich schlechter ausfalle. „Und das ist eben die große Gefahr, wenn man über die Ukraine beispielsweise diskutiert, wo ja schon immer Sonderlösungen auch gefordert werden.“ Wenn man den Beitrittsprozess der Ukraine mit anderen Ländern wie etwa Montenegro vergleiche, „dann weiß man, dass das deutlich mehr als ein Jahrzehnt, möglicherweise auch 20 Jahre in Anspruch nehmen kann, bis der Beitrittsvertrag in die finale Phase kommt“. Als nächste Staaten könnten Montenegro und Island beitreten, sollte das Referendum am Samstag positiv ausgehen.
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