Die USA streben laut den Worten von US-Präsident Donald Trump derzeit keine Gespräche mit dem Iran an. „Wir wollen nicht mit ihnen sprechen. Wir streben kein Treffen oder Ähnliches an“, sagte Trump am Donnerstag im Oval Office. Die wirtschaftlichen Maßnahmen würden so lange fortgesetzt, bis der Iran zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei, hatte zuvor Sprecherin Karoline Leavitt erklärt.
Die iranische Wirtschaft solle „zerstört“ werden, sagte Leavitt weiter. Derzeit fänden keine Verhandlungen statt, bestätigte auch sie. Trump hält sich demnach aber weiterhin alle Möglichkeiten offen. Dieser drohte zuletzt jenen Ländern mit Konsequenzen, die weiter Geschäfte mit der Islamischen Republik machen. „Wer sagt, dass ich das nicht tue? Ich muss doch nicht alles ankündigen, oder?“, sagte er auf eine Frage nach möglichen Sanktionen gegen chinesische Banken.
Russland habe sich mit Blick auf die Straße von Hormuz bisher „recht gut verhalten“, sagte Trump zudem. In der kommenden Woche ist ein Treffen zwischen dem iranischen Präsidenten Massoud Pezeshkian und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Kirgistan geplant. Dort wird ein Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) abgehalten. Die SOZ umfasst insgesamt zehn Mitgliedstaaten, zusätzlich zu dem Iran, Russland und Kirgistan sind unter anderem auch China, Indien und Pakistan Mitglieder.
Ich muss doch nicht alles ankündigen, oder?
US-Präsident Donald Trump zu möglichen Sanktionen gegen chinesische Banken
Iran: „Wirtschaftsterrorismus“
Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Wie berichtet, hatte US-Finanzminister Scott Bessent am Montag andere Staaten vor Sekundärsanktionen gewarnt, sollten sie ihre Finanzbeziehungen zum Iran nicht abbrechen. Ziel sei es, das Land von allen Einnahmequellen abzuschneiden. Niemand solle Washingtons Entschlossenheit auf die Probe stellen.
Die iranische Führung hat die angedrohten jüngsten US-Sanktionen in einem Brief an die Vereinten Nationen als einen Akt staatlichen und wirtschaftlichen Terrorismus verurteilt. Dieser richtet sich an UNO-Generalsekretär António Guterres, den UNO-Sicherheitsrat und die UNO-Mitgliedstaaten. Irans Außenminister Abbas Araqchi schrieb darin, dass die US-Sanktionen bewusst der Zivilbevölkerung schadeten, weil der Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern eingeschränkt werden solle. Der UNO-Sicherheitsrat und die Mitgliedstaaten sollten „die einseitigen Zwangsmaßnahmen und Sekundärsanktionen“ verurteilen und zurückweisen. Zudem sollten diese auch nicht anerkannt und umgesetzt werden.
Zuvor hatte Chinas Führung die angedrohten Sanktionen bereits kritisiert. Ein Wirtschaftskrieg führe nicht zu einer Lösung, sondern verschärfe Konflikte und störe die globale Finanzordnung, hieß es aus Peking.
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