Besorgt „über Rolle“
„Heuchelei“: Russland und USA attackieren Baerbock
Die Amtszeit von der Präsidentin der UNO-Generalversammlung, Annalena Baerbock, neigt sich dem Ende zu. Nun wird ihr vorgeworfen, sich in die Besetzung der wichtigsten UN-Jobs einzumischen. Die USA sprechen von „Heuchelei“, Russland von Kompetenzanmaßung.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Rennen um die Nachfolge von UNO-Generalsekretär António Guterres, dessen Amtsperiode am 31. Dezember endet, geht in die nächste Runde. Der UNO-Sicherheitsrat soll laut Diplomatenkreisen am Freitag um 10.00 Uhr (16.00 MESZ) zu einer weiteren Probeabstimmung über die Personalie zusammenkommen. Die Abstimmung ist geheim. Auf den Stimmungstest könnten noch weitere folgen.
Bisher acht Kandidaten nominiert
Bisher sind acht Kandidaten für das Amt nominiert: die costa-ricanische Diplomatin Rebeca Grynspan, die laut Diplomatenkreisen als Gewinnerin aus einer ersten Abstimmung hervorging, der argentinische Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, Senegals Ex-Präsident Macky Sall, Guyanas UNO-Botschafterin in New York, Carolyn Rodrigues Birkett, die ehemalige Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, aus Ecuador, Chiles erste Präsidentin Michelle Bachelet, Olara Otunnu, Politiker und Diplomat aus Uganda und die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki.
Im Vorfeld der Abstimmung warfen Russland und die USA der Präsidentin der UNO-Generalversammlung, Annalena Baerbock vor, sich bei der Auswahl des nächsten Generalsekretärs in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Russland sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“, sagte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia. Damit schloss er sich einer US-Kritik an, in der Baerbock unter anderem „Heuchelei“ unterstellt wurde.
Hintergrund ist Baerbocks Rolle im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UNO-Generalsekretär António Guterres. Die deutsche Grünen-Politikerin hat mehrfach erklärt, sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Auswahlverfahren einzusetzen. Außerdem hat sie – wie seit einigen Jahren üblich – etwa öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert sowie Schreiben an den Sicherheitsrat zum Auswahlverfahren verfasst. Bei der Veranstaltung hatte das Publikum dann über die Kandidaten abgestimmt, laut Diplomaten war das erstmalig so. Zudem hatte sie den Sicherheitsrat gebeten, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben.
US-Botschafterin zynisch über Baerbock: „Diplomatischer Superstar“
US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnete das Vorgehen als „Kompetenzüberschreitung“ und „unverantwortlich“. Sie pochte darauf, dass der Sicherheitsrat – zu dessen ständigen Mitgliedern die USA und Russland zählen – auch Kandidaten berücksichtigen könne, „die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben“. Baerbock sehe sich als „diplomatischen Superstar“ und habe dem Sicherheitsrat indirekt vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß zu handeln. „Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung“, kritisierte Locetta.
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