Österreich in Gefahr?
„Die Russen machen sich nicht ins eigene Nest“
Kurz bevor in Deutschland der ehemalige Geheimdienst-Chef wegen Spionage-Verdachts verhaftet wurde, warnten seine Nachfolger: Deutschland sei in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Und Österreich? Das habe nichts zu befürchten, so Militärexperte Gustav Gressel. Denn: „Die Russen machen sich nicht ins eigene Nest.“
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Warnungen deutscher Nachrichtendienste vor russischen Sabotageakten und Anschlägen in Europa sorgen für Aufsehen. Doch während in Deutschland über mehr Befugnisse für die Geheimdienste diskutiert wird, richtet der österreichische Militärexperte Gunter Gressel den Blick auf eine ganz andere Problematik: Das Land sei für Russland zwar „genauso der Westen“, aber mit einer nützlichen Rolle: „Österreich ist Drehscheibe für Spionage gegen unsere europäischen Bündnispartner“, so der Politikwissenschaftler im Ö1-Morgenjournal.
„Wir hatten Glück – aber das ist keine Strategie“
Er sei von den jüngsten Warnungen aus Deutschland nicht überrascht. Russland betrachte sich längst als in einem Konflikt mit dem „kollektiven Westen“ befindlich und setze dabei nicht nur auf militärische Mittel, sondern auch auf Geheimdienstoperationen, Sabotage, Desinformation – und Anschlägen. „Bisher hatten wir Glück, dass solche Operationen erkannt wurden oder durch technische Defekte beziehungsweise Fehler der Täter scheiterten. Aber Glück ist keine Strategie“, sagt Gressel. Es könne jederzeit passieren, dass ein solcher Anschlag erfolgreich durchgeführt werde.
Während Deutschland als einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine besonders im Fokus Moskaus stehe, sei die Situation in Österreich anders gelagert. Nicht, weil das Land für Russland unbedeutend wäre. Im Gegenteil. Österreich verfüge über vergleichsweise schwache Instrumente zur Überwachung russischer Geheimdienstaktivitäten. Gleichzeitig existiere in Wien eine außergewöhnlich große russische diplomatische Präsenz. Hinzu komme die Rolle der Stadt als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen.
Österreich trifft mit dieser permissiven Haltung letztlich eher die Nachbarn als sich selbst.
Militärexperte Gustav Gressel
Bild: APA-Images / WirtschaftsBlatt / MAYR Elke
„Österreich trifft so seine Nachbarn“
„Die Russen machen sich nicht ins eigene Nest“, formuliert es Gressel zugespitzt. Für russische Nachrichtendienste biete Österreich mehrere Vorteile zugleich. Das Strafmaß für Spionage sei im internationalen Vergleich gering, die diplomatische Infrastruktur groß, und durch die Lage im Schengenraum ließen sich Informationen und Operationen auch gegen andere europäische Staaten vorbereiten.
Nach Ansicht des Experten werde Österreich deshalb nicht primär als Ziel, sondern vielmehr als Ausgangspunkt genutzt. Von hier aus könnten Aktivitäten gegen Deutschland, Italien oder andere europäische Partner organisiert werden. „Man trifft mit dieser permissiven (Anmerkung: tolerant, nachgiebig) Haltung letztlich eher die Nachbarn als sich selbst“, meint Gressel.
Besonders kritisch beurteilt der Experte die österreichische Sicherheits- und Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die Strategie sei seit dem Kalten Krieg weitgehend dieselbe geblieben. „Durchducken und wegschauen“, fasst Gressel die österreichische Linie zusammen. Zwar werde derzeit über eine Verschärfung der Spionagegesetze diskutiert. Doch selbst dieses Vorhaben befinde sich noch immer im Begutachtungsverfahren. Große Fortschritte erwartet der Experte nicht.
Russen-Kontakte nicht nur in der FPÖ
Brisant seien vor allem mögliche Konsequenzen für das politische System. Fälle wie jene rund um Jan Marsalek oder den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott hätten gezeigt, dass Kontakte russischer Netzwerke nicht auf die FPÖ beschränkt seien. Genau deshalb erwartet der Sicherheitsexperte erhebliche Widerstände, sobald diese Verbindungen umfassend aufgearbeitet werden sollen.
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