ÖVP ausgebootet
„Grazer Weg“: KPÖ und Grüne machen Ehe offiziell
Jetzt ist es fix: Freitagmittag präsentierten Kommunisten und Grüne ihren neuen Koalitionspakt für die steirische Landeshauptstadt. Details wurden zwar nicht verraten, aber klar ist, dass der Gürtel in Graz finanziell noch einmal enger geschnallt werden muss. Und die ÖVP wurde komplett beschnitten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Überraschung war es keine mehr, seit Wochen galt es als ausgemacht, dass KPÖ und Grüne ihre Polit-Ehe in der steirischen Landeshauptstadt erneuern. Durch das Sensations-Ergebnis der Kommunisten (35,7 Prozent) braucht man nun nicht einmal mehr die völlig abgestürzte SPÖ als Steigbügelhalter. Mit den Grünen geht sich diesmal also eine traditionelle Zweier-Beziehung aus, angeführt von zwei Frauen (was in der rot-weiß-roten Politlandschaft wohl weniger traditionell ist) – und mit einem hauchdünnen Überhang von einem Mandat im Gemeinderat.
23-seitiges Koalitionspapier
Pünktlich um 12 Uhr präsentierte die kommunistische Wahlsiegerin Elke Kahr nun mit ihrer grünen Stellvertreterin Judith Schwentner die Kernpunkte der neuen Belarus-Koalition, in Anlehnung an die dunkelrot-grüne Flagge des osteuropäischen Landes. „Endlich ist es so weit und ich kann offiziell bekannt geben, dass sich KPÖ und Grüne geeinigt haben, die kommenden fünf Jahre weiter in einer Koalition zu arbeiten“, lächelte Kahr. Man habe bei der Wahl gesehen, dass sich viele Menschen diesen Entschluss gewünscht haben.
23 Seiten umfasst das vorgelegte Koalitionspapier. Unter dem Titel „Für ein Graz, das zusammenhält“ will man die nächste Periode bestreiten. „Dies entspricht unserer Wertehaltung und auch wie wir als Menschen sind“, stellt die alte und neue Bürgermeisterin klar, „so wie wir Gemeinschaft leben und fördern möchten. Und das in allen Bereichen der Stadt. Dieses Programm ist unser Kompass, erstellt ohne Agenturen und Spindoktoren“, kann sie sich einen Seitenhieb auf das sogenannte politische Establishment nicht verkneifen.
„Grazer Weg“
Immer wieder betonen Kahr wie auch Schwentner die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Vergangenheit, die nun in Verlängerung geht. „Unser Miteinander ist sicher nichts Selbstverständliches“, weiß die Grünen-Chefin. „Wir nennen es den Grazer Weg und haben eine Richtung eingeschlagen, wo Soziales und Umwelt gleichermaßen wichtig sind.“
Wohl weniger harmonisch verlief im Vorfeld das Gespräch mit der Volkspartei. ÖVP-Chef Kurt Hohensinner hatte da ordentlich zu schlucken, seine Fraktion wurde abgeräumt wie ein Christbaum, und das schon am 21. August. Die Schwarzen, die sich so gern als Wirtschaftspartei betiteln, müssen nämlich Wirtschaft und Tourismus (an die FPÖ) und das Marktamt (an die KPÖ) abgeben.
Dies sei sicher keine Retourkutsche für 2017, als die ÖVP Kahr das Wohnressort wegnahmen, wie die KPÖ-Chefin am Freitag betonte. „Wir wollen keinen Halbzeit-Stadtrat und der FPÖ deshalb ordentliche Bereiche geben und haben das Gefühl gehabt, dass ihr die Wirtschaft im Wahlkampf wichtig war“, begründet Kahr.
65 Millionen müssen eingespart werden
Klar ist jedenfalls, dass finanziell in der Landeshauptstadt keine großen Sprünge drin sind. Konkrete Einsparungsmaßnahmen vermisst man auf den 23 Seiten aber, auch auf Nachfrage gibt‘s da keine Antwort. Man müsse dies erst besprechen und anschließend dem Gemeinderat präsentieren.
Stolze 65 Millionen Euro beträgt der Konsolidierungsbedarf für die nächsten zwei Jahre, hält KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber fest. Gleichzeitig müssen die Investitionen mit 150 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt werden – in der abgelaufenen Periode wurden noch mehr als 300 Millionen jährlich investiert. Man werde sich laut Eber jedenfalls auf die Kernaufgaben einer Stadt konzentrieren.
Parteigenosse Robert Krotzer beruhigt: „Wir werden weiter für eine Stadt arbeiten, die an der Seite der Menschen steht und auf die man sich verlassen kann. Wir stehen für eine Stadt der Solidarität, wollen keine neoliberale Prägung und die Leute allein im Regen stehen lassen.“
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