„Ist so nicht möglich“
Westenthaler will ORF-Direktorenwahl verschieben
Vor der entscheidenden Sitzung des ORF-Stiftungsrats fährt Peter Westenthaler schwere Geschütze auf. Der FPÖ-Vertreter will die geplante Bestellung von 13 Führungskräften verschieben lassen. Gleichzeitig kritisieren die Freiheitlichen die Abschaltung von Sendeanlagen im ländlichen Raum.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Im ORF-Stiftungsrat stehen am Dienstag wichtige Personalentscheidungen an. Insgesamt sollen 13 Direktorenposten neu vergeben werden – doch zumindest ein Mitglied will dabei nicht mitspielen. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler kündigte an, eine Verschiebung der Wahl zu beantragen.
„Der Stiftungsrat kann aufgrund der fehlenden Informationen keine Entscheidung treffen“, erklärte Westenthaler am Montag. Das Verfahren sei intransparent, nicht nachvollziehbar und aus seiner Sicht nicht mit den Anforderungen des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes vereinbar. Wegen fehlender Unterlagen hält Westenthaler eine Entscheidung über die neuen Direktoren derzeit nicht für möglich.
Westenthaler ortet erneut Freunderlwirtschaft
Nach Angaben Westenthalers gab es rund 140 Bewerbungen. Dem Stiftungsrat seien jedoch nur die Unterlagen jener vier Kandidaten übermittelt worden, die für die obersten Direktorenposten vorgesehen seien. Ein Vergleich mit anderen Bewerbern sei damit nicht möglich.
Auch die von den Kandidaten vorgelegten Konzepte sowie die Bewertung durch externe Personalberater würden dem Gremium fehlen. Unklar sei zudem, nach welchen Kriterien Bewerber zu Hearings eingeladen oder davon ausgeschlossen worden seien. „Was im Dunkeln bleibt, wirft oft die längsten Schatten“, sagte Westenthaler. Er stellte offen die Frage, ob bei der Vorauswahl „Freunderlwirtschaft“ im Spiel gewesen sei.
„Totale Machtübernahme der ÖVP“
Politisch ortet der FPÖ-Vertreter eine klare Verschiebung zugunsten der ÖVP. Vier Direktoren stünden künftig in deren direktem Einflussbereich, während die SPÖ bei den aktuellen Bestellungen leer ausgehe. Westenthaler sprach von einer „totalen ÖVP-Machtübernahme“.
Dass die Sozialdemokraten dauerhaft ohne Einfluss bleiben, glaubt er allerdings nicht. Spätestens bei der Bestellung der Chefredakteure im kommenden Jahr würden nach seiner Einschätzung „SPÖ-nahe Kandidaten wie Schwammerl aus dem Boden sprießen“. Westenthaler kritisierte außerdem, dass in wirtschaftlich angespannten Zeiten 13 Spitzenpositionen vergeben würden. Er verlangt Klarheit darüber, nach welchen Kriterien die Verträge gestaltet werden, und fordert eine Halbierung der Direktorengehälter.
Auftakt des Weißmann-Prozesses fällt auf selben Tag
Für zusätzliche Brisanz sorgt ein zeitgleich stattfindendes Gerichtsverfahren rund um den Abgang von Ex-Generaldirektor Roland Weißmann. Westenthaler sprach von einer „Bestellungsfarce“. Neben den Bestellungen der Direktoren stehen auch einige Compliance-Berichte auf der morgigen Tagesordnung, da will Westenthaler unter anderem offene Fragen zu Bauaufträgen rund um den ORF-Manager und Top-Verdiener Pius Strobl thematisieren.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker beschäftigte sich unterdessen mit den ORF-Abschaltplänen: Während der ORF 13 Führungspositionen besetze, würden im ländlichen Raum Sendeanlagen stillgelegt. Laut FPÖ sollen bis November 70 TV- und Radioanlagen in acht Bundesländern abgeschaltet werden. Rund 64.000 Menschen lebten in den betroffenen Gebieten. „Da wurde der ORF knallhart erwischt, wie er still und heimlich Sender abschalten aber weiter kassieren wollte!“
„Stiftungsrat ist nicht handlungsfähig“
Laut Hafenecker müsse der ORF schnellstmöglich reformiert werden: „Da folgt ja ein Skandal auf den nächsten“, echauffiert er sich und nennt beispielhaft, dass der Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer morgen das „Posten-Karussell dreht“ und gleichzeitig selbst in der Kritik stehe: „Lederer soll sowas wie ein politischer Nötiger sein, wenn man den Medienberichten glaubt. Die Unschuldsvermutung gilt natürlich. Seine Vorgehensweise wurde mehrfach als ,mafiös‘ betitelt“, ruft er in Erinnerung. Das höchste Gremium im ORF sei jedenfalls nicht handlungsfähig.
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