Der Bodenfonds Vorarlberg soll Flächen für leistbares Wohnen, Gewerbe und strategisch wichtige Infrastruktur sichern. Bislang sieht die Leistungsbilanz allerdings bescheiden aus. SPÖ-Landeschef Mario Leiter ortet vor allem einen Konstruktionsfehler.
Mario Leiter, seines Zeichens auch Wohnbausprecher seiner Partei, hat am Donnerstag einen Antrag zur Stärkung des Vorarlberger Bodenfonds eingebracht. „Der Bodenfonds wurde mit großen Versprechen gestartet, bleibt bisher aber weit hinter seinen Möglichkeiten zurück“, so Leiter.
Er hat vor allem einen zentralen Konstruktionsfehler ausgemacht: Denn derzeit ist der Bodenfonds beim Grundstückserwerb und der Entwicklung von Projekten auf die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde angewiesen. „Ein Instrument, das bei jedem Schritt um Erlaubnis fragen muss, kann keine aktive Bodenpolitik betreiben“, kritisiert der Sozialdemokrat.
Der Bodenfonds wurde mit großen Versprechen gestartet, bleibt bisher aber weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Mario Leiter, SPÖ
Direkte Zusammenarbeit mit Wohnbauträgern
Die SPÖ fordert deshalb in ihrem Antrag, dass der Bodenfonds direkt mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern zusammenarbeiten, Flächen erwerben und Projekte entwickeln kann. „Wir haben erst dann ausreichend bezahlbare Wohnungen, wenn sie auch endlich gebaut werden. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger brauchen einen Wohnungsschlüssel, keine Ankündigungen“, stellt Leiter klar.
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