SPÖ-Anfrage
Vorarlberger Bodenfonds personell aufgebläht?
Der Bodenfonds, der in Vorarlberg gegründet wurde, um vor allem leistbares Wohnen im Land zu stärken, sorgt aufgrund seiner personellen Besetzung bei der SPÖ für Kritik – und eine ganze Reihe von Fragen.
Die Vorarlberger Sozialdemokraten sind alles andere als glücklich mit der personellen Aufstellung des Bodenfonds und wollen vom zuständigen Landesrat Marco Tittler (ÖVP) Antworten auf einige offene Fragen. Deswegen stellte SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner nun eine parlamentarische Anfrage an Tittler.
Aus Sicht der SPÖ besteht der Klärungsbedarf insbesonders bei der personellen Ausgestaltung des Bodenfonds. Die Gesellschaft verfügt über zwei Geschäftsführer und soll zudem auf zusätzliche externe Beratung zurückgreifen. „Es ist ein offenkundiger Widerspruch, wenn einerseits ständig von Einsparungen, Effizienz und zu viel Verwaltung gesprochen wird, während andererseits beim Bodenfonds ein vergleichsweise aufgeblähter Führungsapparat aufgebaut wird,“ kritisiert Einwallner. Die SPÖ möchte darum von der Landesregierung wissen, wie diese Struktur zu erklären ist, welche Aufgaben dabei tatsächlich anfallen und wie diese zwischen Geschäftsführung und Beratung aufgeteilt sind.
Zudem missfällt Einwallner auch die Besetzung der Geschäftsführerstellen: Erwin Bahl und Jürgen Kuster – laut Einwallner zwei ÖVP-nahe Bürgermeister an der Spitze eines Instruments, das „eigentlich überparteilich dem gesamten Land dienen soll“. Das sei zumindest erklärungsbedürftig. „Diese Besetzungen erwecken den Eindruck, dass parteipolitische Nähe bei der Auswahl eine größere Rolle gespielt haben könnte als eine offene, transparente Suche nach den besten Lösungen“, so der Sozialdemokrat.
Finanzieller Aufwand
In der Anfrage an den Landesrat fordert der SPÖ-Landtagsabgeordnete unter anderem also Auskunft über die personellen Gesamtaufwände, allfällige Zusatzleistungen für Geschäftsführer, Beraterverträge sowie die laufenden Betriebskosten. Darüber hinaus will Einwallner wissen, ob mittlerweile eine Absichtserklärung mit den Gemeinden sowie ein Management- und Qualitätshandbuch vorliegen.
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