Gegen Schließungspläne
Petition für den Erhalt der Bezirksgerichte
Die mögliche Schließung der Standorte Mattersburg und Oberpullendorf sorgt weiter für Diskussionen. ÖVP-Landesparteichef Christoph Zarits startet eine Initiative im Parlament für den Erhalt der beiden Standorte.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die vom Bund angedachten Schließungsplänen stoßen in den betroffenen Regionen auf wenig Gegenliebe. Zarits setzt sich deshalb auf allen Ebenen für den Erhalt der beiden Standorte ein. Neben Gesprächen mit den zuständigen Verantwortlichen bringt er eine Petition im Nationalrat ein. Darin wird der dauerhafte Erhalt der beiden Standorte sowie ein klares Bekenntnis des Bundes zu einer bürgernahen und wohnortnahen Justiz gefordert.
„Die Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf sind unverzichtbare Bestandteile unseres Rechtsstaates“, meint der ÖVP-Landesparteichef. Wer diese Standorte infrage stelle, schwäche die Regionen und entferne den Staat weiter von den Menschen. Bezirksgerichte seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Zarits verweist auf den breiten Rückhalt in der Bevölkerung: „Die Gemeinderäte von Mattersburg und Oberpullendorf haben sich jeweils einstimmig für den Erhalt ausgesprochen“. Der parteiübergreifende Schulterschluss zeige deutlich, dass es hier nicht um Parteipolitik gehe, sondern um die Interessen der Menschen und die Zukunft der Regionen. Besondere Bedeutung hätten die Bezirksgerichte auch für die anerkannten Volksgruppe, so der ÖVP-Landesobmann.
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