Informationsfreiheit
VfGH: Hypo hat Auskunft zu Unrecht verweigert
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einem ORF-Journalisten, dem die Hypo Vorarlberg Informationen verweigert hatte, recht gegeben. Die Bank sei nicht von der Informationspflicht ausgenommen, so das Höchstgericht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In Vorarlberg scheint man es mit der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nicht allzu genau zu nehmen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits die Landesregierung für deren unwürdigen Eiertanz rund um die Herausgabe von potenziell belastenden E-Mails im Zuge der Wirtschaftsbundaffäre gerügt hatte, ist das Höchstgericht nun zur Einschätzung gekommen, dass auch die landeseigene Hypo Vorarlberg Bank das Recht auf Informationszugang verletzt hat.
Gutachten zu den Geschäften der Hypo mit Signa
Darum geht es: Vor etlichen Monaten hatte ein Redakteur des ORF Vorarlberg die Hypo darum ersucht, ein Gutachten zu den Geschäften der Bank mit der Signa-Gruppe, also dem mittlerweile kollabierten Luftschlossimperium des Immobilienzockers René Benko, herauszurücken. Die Bank hat dies aber mit der Begründung abgelehnt, dass sie als börsennotierte Gesellschaft vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sei. Was insofern kurios ist, als dass die Hypo Vorarlberg gar nicht an der Börse notiert ist. Allerdings, so die durchaus kreative Argumentation des Geldinstituts, sei man durch die Tatsache, dass man Anleihen emittiere, einem börsennotierten Unternehmen gleichzusetzen. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg folgte nach Einspruch des ORF dieser Sicht und entschied entsprechend. Was wiederum der ORF nicht akzeptieren wollte und den Fall zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) trug.
Landesverwaltungsgericht muss nun neu entscheiden
Ein lohnender Zug, denn das Höchstgericht konnte der Logik des Landesverwaltungsgerichts nur wenig abgewinnen: Dieses habe den Begriff „börsennotierte Gesellschaften“ zu weit ausgelegt und damit das verfassungsgesetzliche Recht des Journalisten auf Zugang zu Informationen verletzt, so das eindeutige Urteil. Börsennotierte Gesellschaften seien nur solche, deren Aktien an einer Börse zum Handel zugelassen sind. Der Beschluss des Landesverwaltungsgerichts wurde daher aufgehoben, das Gericht muss jetzt neuerlich über den Antrag entscheiden.
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