Skurrile Entwicklung
Wirtschaftsbund-Affäre: Mails „fiktiv“ übergeben
Skurrile Entwicklung in der Wirtschaftsbund-Affäre, mit der die Vorarlberger Landesregierung nun seit Jahren zu kämpfen hat: Das Land hält immer noch E-Mails unter Verschluss und argumentiert nun, diese „fiktiv“ an das Landesarchiv übergeben zu haben.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ideenlosigkeit kann man der Landesregierung nicht vorwerfen, wenn es um die Wirtschaftsbund-Affäre geht: So werden Beschwerdemails, die Vorarlberger Unternehmer an den Wirtschaftsbund geschrieben haben, weiterhin von der Landesregierung nicht veröffentlicht. Erstaunlich ist nun die Argumentation dahinter, wie der ORF berichtet: Die Mails könnten nicht veröffentlicht werden, weil sie „fiktiv“ vom Landesarchiv übernommen worden seien. Inhalte dieses Archivs sind vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen.
Was aber bedeutet nun das Wort „fiktiv“ in diesem Zusammenhang? Das Landesarchiv ist derzeit noch gar nicht imstande, Mails zu archivieren, die Landesregierung behauptet, man hätte die Mails dem Archiv übergeben, diese seien nur aus rein technischen Gründen noch nicht archiviert worden, sie seien aber als Archivgut angeboten worden. In einer schriftlichen Stellungnahme an den ORF schreibt das Land daher von einer „Übergabefiktion“. Das bedeutet auch, dass die Mails tatsächlich immer noch im Amt der Landesregierung gespeichert sind.
„Gezielte Behinderung“
Auf diesen Schachzug, der juristisch zumindest fragwürdig, aber politisch wohl katastrophal ist, reagierten auch die NEOS: Die Sache sei eine offensichtlich gezielte Behinderung und eine völlig absurde Konstruktion, um die Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern. Seit wann ist bitte „hätte, wäre, könnte“ die Grundlage für gewissenhafte politische Arbeit, fragt Parteichefin Gamon. Für sie handelt es sich um „eine bewusste Umgehung des Informationsfreiheitsgesetzes“ – mit der Meinung ist sie wohl nicht allein.
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