Reinhold Einwallner:

„Gantner macht Naturschutz zum Konfliktthema“

Reinhold Einwallner sieht die angekündigte Novelle des Naturschutzgesetzes skeptisch.(Bild: Dietmar Stiplovsek)

Das Land will bekanntlich mit einer Naturschutzgesetz-Novelle Bürokratie abbauen. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand, nun übt auch SPÖ-Umweltsprecher Reinhold Einwallner scharfe Kritik an ÖVP-Landesrat Christian Gantner.

Die angekündigte Novellierung des Vorarlberger Naturschutzgesetzes lässt die Wellen nach wie vor hochgehen. Während Vertreter der Wirtschaft bereits jetzt von einem wichtigen Entbürokratisierungsschritt sprechen, fühlen sich Vertreter des Naturschutzes und der Opposition ins Abseits gedrängt. „Wer das Vorarlberger Naturschutzgesetz grundlegend umbauen will, darf den Landtag nicht erst nach einer Pressekonferenz ins Bild setzen“, kritisiert Einwallner das Vorgehen des zuständigen Landesrates Christian Gantner. Dass die Umweltsprecher erst informiert wurden, als die politische Richtung längst öffentlich vorgegeben war, sei ein Zeichen der Geringschätzung.

Der bisher präsentierte Katalog liest sich weniger wie eine ausgewogene Reform, sondern wie das Wunschprogramm einer kleinen Industriellen-Lobby.

Reinhold Einwallner, SPÖ

„Wunschprogramm einer kleinen Industriellen-Lobby“
Neben der Form kann Einwallner auch mit den inhaltlichen Eckpunkten wenig anfangen: Der bisher präsentierte Katalog lese sich weniger wie eine ausgewogene Reform, sondern wie das „Wunschprogramm einer kleinen Industriellen-Lobby“. Zwar bekennt sich auch der Sozialdemokrat zu dem Ziel, bürokratische Hürden abzubauen, schnellere Verfahren dürften allerdings kein Freibrief für die Zerstörung der Natur sein. „Mit Gantners Vorgehen wird aus einem gemeinsamen Anliegen mutwillig ein Konfliktthema gemacht. So zerstört man Zusammenhalt und Vertrauen. Das ist nicht der Weg, den man geht, wenn man möglichst breite Akzeptanz für Neuerungen erreichen möchte“, schimpft Einwallner.

Wann kommt endlich der konkrete Entwurf?
Er fordert Gantner dazu auf, endlich einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen. „Fast drei Wochen nachdem es die ominöse Pressekonferenz in einem abgedunkelten Raum gab, hat es Landesrat Gantner immer noch nicht geschafft, einen konkreten Entwurf vorzulegen. Bislang gibt es nur Schlagworte wie ’Hausverstand’, aber solche Phrasen ersetzen keinen Gesetzestext.“ Erst wenn die Details am Tisch lägen, sei eine seriöse Einschätzung darüber möglich, ob tatsächlich Bürokratie abgebaut werde „oder ob die Landesregierung in Wahrheit die Zerstörung der Natur in Kauf nimmt“, so Einwallner.