Auf der Palästina-Konferenz sind am heutigen Montag 884 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens beschlossen worden. Zwei wichtige Projekte seien die Wasserversorgung und die Abfallwirtschaft, sagte die EU-Kommissarin für das Mittelmeer, Dubravka Suica, in Brüssel.
Sie forderte Israels Regierung dazu auf, finanzielle Einschränkungen aufzuheben und den Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen zu verbessern. „Im Gazastreifen ist die Lage absolut katastrophal. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass über 600.000 Kinder dort seit drei Jahren ohne Bildung, 10.000 Kinder mit lebenslangen Verletzungen und 20.000 Vollwaisen sind“, sagte Roland Friedrich, Direktor des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA). In dem Teil des Gazastreifens, der unter israelischer Kontrolle stehe, lebe keine Zivilbevölkerung mehr. Die knapp zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser leben im anderen Teil des von der islamistisch-terroristischen Hamas regierten Küstenstreifens „unter erbärmlichen Bedingungen“.
Friedrich berichtete von einer Zunahme von Infektionskrankheiten und einer Rattenplage in Notunterkünften aufgrund des Mülls, der sich anhäufe. 65 Prozent des Gazastreifens stünden derzeit unter israelischer Militärkontrolle. Auch im besetzten Westjordanland hätten sich die Bedingungen massiv verschlechtert. „Die meisten Palästinenser, die in Israel gearbeitet haben, erhalten keine Genehmigungen mehr. Damit fällt eine ganz große Einnahmequelle weg“, sagte Friedrich. Hinzu kämen starke Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Binnenvertreibungen durch den zunehmenden Bau israelischer Siedlungen im nördlichen und südlichen Westjordanland.
Auch Österreich Teil der Initiative
Die UNRWA kümmert sich unter anderem um Trinkwasser, Kinderimpfungen, Unterricht und psychosoziale Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Gazastreifen. In die Wasserversorgung und Abfallwirtschaft sollen nun internationale Gelder fließen. Auf der Geberkonferenz wurden 884 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Aussicht gestellt. Damit die Mittel aus diesem „ersten Paket“ bei den Menschen ankommen könnten, „brauchen wir jetzt die Voraussetzungen vor Ort“, sagte die EU-Kommissarin für das Mittelmeer, Dubravka Suica.
Die Finanzhilfe wird vom „Team Gaza“ gesammelt und koordiniert. Teil der Initiative sind EU-Länder wie Österreich, aber auch Norwegen, die Schweiz und Japan. Künftig könnten sich auch Australien und Kanada beteiligen. Eine funktionierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sei „unverzichtbar“ für Frieden und Nachhaltigkeit, sagte Suica zudem. Ein israelischer Behördenvertreter hatte zuvor Kritik an angeblichen Zahlungen an Terroristen geäußert. An dem Treffen am Montag nahmen Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 60 Delegationen teil, darunter auch Mitglieder von Trumps „Friedensrat“ und Ali Shaath, der Vorsitzende der Übergangsverwaltung in Gaza.
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