Doppelbudget ist durch

Nationalrat: Finanzminister lobt „Gesamtkunstwerk“

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte den letzten Debattentag genutzt, um noch einmal um Zustimmung zum – wie er es nannte – „Gesamtkunstwerk Doppelbudget“ zu werben.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS hat der Nationalrat am Freitag nach dreitägiger Debatte das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen. Zuvor hatte es tagelange Debatten gegeben, Finanzminister Markus Marterbauer sprach hingegen von einem „Gesamtkunstwerk Doppelbudget“. 

Neben den beiden Bundesfinanzgesetzen wurde auch der Finanzrahmen bis 2031 verabschiedet. Angepeilt wird für das kommende Jahr ein Rückgang des Budgetdefizits auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2028 sollen wieder die in der EU erlaubten 3 Prozent erreicht werden.

NEOS-Mandatar kritisierte Parteienförderung
Aufmerksamkeit zog NEOS-Mandatar Veit Dengler auf sich, der dazu aufrief, dem Budget des Bundeskanzleramts wegen der aus seiner Sicht viel zu hohen Parteienförderung nicht zuzustimmen. Die von ihm verlangte getrennte Abstimmung konnte allerdings keine weiteren Mandatare aus den Reihen der Koalition zu einem ablehnenden Stimmverhalten verleiten. In der entscheidenden dritten Lesung gab es dann ohnehin keine Gegenstimmen aus den Reihen der Regierungsfraktionen.

NEOS-Abgeordneter Veit Dengler kritisierte die Parteienförderung.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Zuvor hatte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) den letzten Debattentag genutzt, um noch einmal um Zustimmung zum – wie er es nannte – „Gesamtkunstwerk Doppelbudget“ zu werben. „Wir verringern Defizite, investieren gleichzeitig in den Standort und bemühen uns dennoch, Strukturreformen umzusetzen“, sagte er in der Plenarsitzung des Nationalrats. Österreich sei in der Lage, bestehende Herausforderungen zu bewältigen. Die Opposition rief er zum gemeinsamen Ringen um konstruktive Lösungen auf. In jeder Untergliederung höhere Ausgaben, gleichzeitig Steuersenkungen und ein Nulldefizit zu fordern, tat er als unseriös ab.

Maastricht-Grenze als Ziel
Ausgangswert für das Budget sind jene 4,2 Prozent des BIP, die im Vorjahr erreicht wurden und die man auch im heurigen Jahr schaffen will. Der weitere Pfad sieht eine Senkung auf 3,5 bzw. 2028 auf drei Prozent vor. Hält dieser Plan, könnte Österreich das von der EU geführte Defizitverfahren wieder verlassen. Auch in den drei weiteren Jahren des Finanzrahmens will man innerhalb der Drei-Prozent-Maastricht-Grenze bleiben.

  Bei den Schulden startet man mit dem Vorjahreswert von 81,5 Prozent. Dieser wird laut den Budgetplänen bis 2028 auf 83,8 Prozent des BIP steigen. 2031 wird der Schuldenstand gemäß den Prognosen dann sogar 85 Prozent erreichen. Die Netto-Konsolidierung liegt 2027 bei 1,5 Milliarden, 2028 bei 2,5 Milliarden. Da die Regierung aber auch Offensiv-Maßnahmen setzen will, sind es real im kommenden Jahr 2,1 Milliarden und übernächstes Jahr fünf Milliarden.

  Bereits am Montag war das Budgetbegleitgesetz beschlossen worden. Es enthält insgesamt 66 Gesetzesänderungen sowie neue Gesetze, welche die Umsetzung des Budgets sicherstellen – darunter die Einführung einer Paketsteuer, die Pensionsanpassung 2027, das Einfrieren von Familienleistungen oder die Senkung der Lohnnebenkosten.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Tanner hofft auf Wehrdienstverlängerung
Als einer der letzten Punkte der Budgetdebatte war der Etat des Verteidigungsministeriums debattiert worden. Die Aussprache verlief einigermaßen friedlich, auch wenn die FPÖ eine zu geringe Dotierung beklagte und die Grünen, die noch immer fehlende Sicherheitsstrategie vermissten. Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigte sich einmal mehr zuversichtlich, eine Verständigung bezüglich der Verlängerung des Wehrdiensts zustande zu bringen.

  Die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen hatte zu Beginn des dritten Budget-Tages die Debatte zum Haushalt von Ressortchefin Claudia Bauer (ÖVP) dominiert. Speziell die Freiheitlichen waren empört. Familiensprecherin Ricarda Berger sah eine „Bankrotterklärung gegenüber Familien und Leistungsträgern“. Die Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler forderte einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

  Seitens der Koalition war man bemüht darzustellen, dass noch immer genug Geld in den Familienbereich fließe. VP-Familiensprecher Norbert Sieber wies darauf hin, dass 7,5 Prozent aller Auszahlungen in den Bereich der Familie gingen, was im europäischen Vergleich ein absoluter Spitzenwert sei. Die Entscheidung, die Valorisierung der Familienleistungen ein weiteres Jahr auszusetzen, sei der ÖVP wahrlich nicht leicht gefallen. Aber 2029 werde wieder angepasst.

Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) bedauerte die Einsparungen in ihrem Bereich.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Bauer bedauert Einsparungen
Familienministerin Bauer meinte, dass leider auch ihr Ressort einen Beitrag zur Budget-Konsolidierung leisten müsse. Doch setze man Offensiv-Maßnahmen, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, wo man besser werden müsse. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten wurde ein weiteres Mal gewürdigt. SPÖ und NEOS lobten indes jeweils den Fokus auf den Ausbau von Sachleistungen.

  Dem konnten auch die Grünen viel abgewinnen. Neßler beantragte, den Ausbau um 50.000 kostenlose Ganztagesbetreuungsplätze zu beschleunigen. Berger wiederum beklagte, dass die klassische Familie von der Regierung nur noch als altmodisches Hindernis behandelt werde. Die Einschränkungen beim Familienbonus sowie die Nicht-Valorisierung empfindet die Freiheitliche als „Raubzug“ gegen jene, die das Rad am Laufen halten.

FPÖ und Grüne gegen Einsparungen im Verkehrsbereich
Danach wurden Mobilität und Forschung behandelt. Die Opposition sah auch hier viel Anlass zur Kritik. „Man lebt auf Kosten der Zukunft und verkauft das als Sparsamkeit“, meinte etwa Maximilian Weinzierl (FPÖ). Die Grüne Elisabeth Götze sah beim Verkehr falsche Prioritäten gesetzt: „Überall dort, wo Klimafreundlichkeit draufsteht, wird gekürzt.“

  Minister Peter Hanke (SPÖ) ließ das nicht gelten. Man arbeite an einer nachhaltigen, starken und leistbaren Mobilität, mit Priorität auf einer Forcierung des öffentlichen Verkehrs, Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Umsetzung der Mobilitätswende im Sinne der Klimaneutralität 2040. Mit 19,5 Mrd. Euro im ÖBB-Rahmenplan bis 2032 und 12,5 Mrd. Euro im Asfinag-Bauprogramm löse man 32 Mrd. Euro an Investitionen aus, „ein unglaublicher wirtschaftlicher Hebel“.

Dossi mit Applaus verabschiedet
Langen Abschiedsapplaus und eine Laudatio von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) gab es zu Sitzungsende für Parlamentsdirektor Harald Dossi, der mit Monatsende in Ruhestand tritt. Ihm folgt per 1. August Roland Weinert nach, der unter anderem als Kabinettschef von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fungiert hatte.