Einigung in Griffweite

Wehrdienst-Modell sechs plus drei hoch im Kurs

Grundwehrdiener müssen künftig länger den Dienst an der Waffe ausüben.(Bild: P. Huber)

Der gordische Knoten in der Wehrdienstreform könnte sich bald lösen. Die Regierung strebt bis zum Sommerministerrat am 27. Juli eine Einigung an. Hoch im Kurs dürfte dabei das SPÖ-Modell sein, wie Bundeskanzler Christian Stocker im „Krone“-Gespräch andeutete.

Die Debatte um eine Reform des Wehrdienstes verlief mehr als zäh. Bei den NEOS legten sich einige, allen voran Klubobmann Yannick Shetty, von Beginn an quer. Stocker versuchte mit dem Vorschlag einer Volksbefragung, seine Koalitionspartner unter Zugzwang zu bringen, musste aber zurückrudern, weil SPÖ und NEOS eine solche ablehnen.

Kompromissvorschlag der SPÖ könnte die Lösung sein
Zuletzt schlug die SPÖ eine Kompromiss-Variante vor, um die verfahrene Debatte in Gang zu bringen. Demnach sollen Wehr- und Zivildienst gleich lang bleiben und um jeweils zwei Monate Übungen erweitert werden. Hier knüpft Stocker nun an.

Kanzler Stocker drängt auf eine Einigung.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

„Wir diskutieren entlang der Modelle. Ob es 6 plus 3 oder 6 plus 100 ist, ist letztlich eine semantische Frage. Weil drei Monate 92 Tage sind. Das SPÖ-Modell ist nicht so weit weg von den Modellen der Kommission.“

Ziel ist Reform mit Milizübungen
Die ÖVP sei weiterhin für das von der Kommission vorgeschlagene „Österreich Modell“ aus acht plus zwei. Das sei auch „in der Diskussion“. Das Ziel sei eine Reform mit verpflichtenden Milizübungen. „Wenn es keine parlamentarische Einigung gibt, ist die Volksbefragung für mich auch nicht vom Tisch“, so Stocker.

Die Ausgangslage

Zähe Debatte

Die von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission präsentierte am Tag der Wehrpflicht, am 20. Jänner, drei konkrete Modelle und sprach sich selbst für die „Österreich plus“-Variante aus. Diese sieht acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate an verpflichtenden Milizübungen anstatt des derzeit sechsmonatigen Präsenzdienstes vor. 

Beim „Stufenmodell“ bleibt der Grundwehrdienst bei sechs Monaten. Innerhalb von 18 Monaten folgen zweimonatigen Milizübungen und später weitere Milizübungen mit einer Dauer von insgesamt 40 Tagen.

Die dritte Variante ist an das „Schweizer Modell“ angelehnt und sieht einen viermonatigen Grundwehrdienst vor. Danach erfolgen verpflichtend 140 Tage Milizübungen. Bei allen drei Modellen würde der Zivildienst von neun auf zwölf Monate ausgeweitet werden.

Angestrebt wird ein Start der Reform mit Jahresbeginn 2027. Die ersten Rekruten, die einen längeren Dienst oder verpflichtende Milizübungen machen werden müssen, werden aber nicht schon im Jänner einrücken. Aus Gründen des Vertrauensschutzes werden erst jene jungen Männer ins neue Modell einbezogen, die ihre Stellung erst nach Beschluss der Reform absolvieren. Im Bundesheer laufen im Hintergrund aber schon längst die Vorbereitungen für die Umstellung.

Bescheideneres Setting für Sommerministerrat
Traditionell unterbricht die Regierung die Ferien durch einen Sommerministerrat. Heuer findet er am 27. Juli in Salzburg statt. Ursprünglich war Bad Aussee angedacht gewesen, man will sich aber doch lieber bescheiden. Es wird keine Übernachtung geben, lediglich ein Mittagessen mit Gastgeberin und Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. Für Mitarbeiter und Journalisten stehen Shuttlebusse bereit.

Inhaltlich will sich die Koalition neben der seit über einem halben Jahr diskutierten Wehrdienstreform der Reform der Sozialhilfe widmen.