Nach Prüfbericht

Erneut rote Attacke auf Burgenlands RH-Chef

René Wenk (mitte) gerät erneut ins Visier der SPÖ. Im Vorjahr kritisierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (li.) den Rechnungshof, nun legt Klubobmann Roland Fürst (re.) nach.(Bild: Krone KREATIV/Imre Antal, Philipp Wagner, Patrick Huber, zVg)

Die SPÖ wirft dem burgenländischen Direktor des Landesrechnungshofes, René Wenk, „politische Wortwahl“ vor. Bereits im Vorjahr hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Arbeit scharf kritisiert.

Der jüngste Rechnungshofbericht zu den Landesfinanzen sorgt weiter für politischen Zündstoff. Nachdem Rechnungshofdirektor René Wenk vor einem angespannten Budget und aufgebrauchten Reserven gewarnt hatte, gerät er selbst ins Visier der SPÖ. Wenk verwies darauf, dass vom Land seit Jahren mehr Geld ausgegeben als eingenommen werde, und sprach davon, dass mit dem Verkauf der Wohnbaudarlehen das „letzte Tafelsilber“ verwertet worden sei.

Widerspricht der Rechnungshof sich selbst?
Genau diese Wortwahl stößt der SPÖ sauer auf. Landesgeschäftsführer Friedrich Radlspäck wirft Wenk vor, einen Begriff zu verwenden, der von der Opposition geprägt werde. Ein Rechnungshofdirektor habe Sachverhalte zu prüfen und nicht politische Schlagworte zu übernehmen. Außerdem kritisiert die SPÖ, der Rechnungshof widerspreche sich selbst. Einerseits habe er in einem früheren Bericht empfohlen, überschüssige Liquidität abzubauen, nun werde der Schritt beanstandet.

Auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst spart nicht mit Kritik. Er warf dem Chef der unabhängigen Kontrolleinrichtung vor, eine politische Bewertung abgegeben zu haben – „ein Auftritt wie von einem Oppositionspolitiker“. Es ist nicht zum ersten Mal, dass die SPÖ den Direktor des Landesrechnungshofes öffentlich angreift.

Im Vorjahr hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einem Prüfbericht über Bedarfszuweisungen an Gemeinden die Arbeit des Rechnungshofes scharf kritisiert. Damals wurden unter anderem fehlende Dokumentation bei Förderungen bemängelt und festgestellt, dass Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern tendenziell höhere Bedarfszuweisungen erhalten hätten. Doskozil stellte daraufhin die Ernsthaftigkeit der Prüfung infrage und meinte, er zweifle daran, ob diese nicht politisch angelegt gewesen sei.

Rückendeckung aus den Reihen der Opposition
Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik. ÖVP-Rechnungshofsprecher Thomas Steiner wirft der SPÖ vor, unangenehme Prüfungsergebnisse mit persönlichen Angriffen auf den Rechnungshofdirektor zu beantworten. Das beschädige das Vertrauen in eine unabhängige Kontrolleinrichtung.

Auch die FPÖ sieht sich durch den Bericht in ihrer Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung bestätigt. Das Land Burgenland weist die Einschätzung des Rechnungshofes weiterhin zurück. Die Finanzlage sei stabil, der Schuldenabbau laufe bereits und zentrale Empfehlungen des Rechnungshofes würden umgesetzt.