Nach nur einem Monat
EU-Asylpakt zu lasch? Volkspartei will neue Regeln
Kaum ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem beschlossen, will Europas größte Parteienfamilie bereits nachschärfen. Die Europäische Volkspartei (EVP) fordert ein Ende des subsidiären Schutzes und schärfere Zurückweisungen an den Außengrenzen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Tinte unter dem neuen Europäischen Asylsystem ist noch nicht einmal trocken, da legt die größte EU-Parlamentsfraktion bereits nach. Am 29. und 30. Juni trafen sich die Spitzenvertreter der Europäische Volkspartei (EVP) in Wien. Dabei wurde eine Resolution beschlossen, in der die EU-Kommission zu weiteren Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht auffordert wurden. Besonders die deutsche CDU soll neben Österreich Druck gemacht haben.
In der EU-Migrationsstrategie haben wir bereits gesagt, dass wir unsere Migrationspolitik auch in Zukunft weiterentwickeln müssen.
Magnus Brunner (ÖVP), EU-Migrationskommissar
Bild: EPA/OLIVIER HOSLET
„Das Positionspapier wurde den Kommissaren unserer Fraktion übermittelt“, bestätigt Reinhold Lopatka, EU-Abgeordneter der ÖVP. Dazu zählen auch Magnus Brunner und Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die „nun wissen, was ihre politische Heimat denkt, und dass wir uns ihre Unterstützung erwarten. So wichtig die Umsetzung des Asylpaktes ist, es darf keinen Stillstand geben“, so Lopatka zur „Krone“.
Subsidiärer Schutzstatus vor dem Aus?
Eine der brisanten Forderungen in dem Schreiben ist die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus (siehe Faksimile unten). Im Positionspapier wird das als Ziel angegeben.
Beim subsidiären Schutz handelt es sich um ein befristetes Aufenthaltsrecht. Das erhalten derzeit Menschen, die zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, denen in ihrer Heimat aber Todesstrafe, Folter oder andere Gefahr droht. Künftig sollen Flüchtlinge nach dem Ende eines Konflikts schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, will die EVP. „Aktuell kehren nur 20 Prozent der Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in ihre Heimat zurück“, erklärt Lopatka, warum es eine neue Regelung braucht. Dafür müsste die EU-Kommission die Rechtsgrundlagen überarbeiten. Dem steht der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, selbst Mitglied der EVP, offen gegenüber: „Die Migrationswende ist im vollen Gange – in der EU-Migrationsstrategie haben wir bereits gesagt, dass wir unsere Politik auch in Zukunft weiterentwickeln müssen.“
EVP will Asylverfahren ablehnen können
Auch an den EU-Außengrenzen soll die Gangart härter werden. Die Mitgliedstaaten sollen ausdrücklich das Recht erhalten, Asylverfahren abzulehnen, wenn Migranten aus einem sicheren Drittstaat in die Europäische Union einreisen. Das dürfte dann etwa auch Syrien und andere Länder betreffen, in die aktuell abgeschoben wird. Bisher musste in jedem Fall ein Verfahren eröffnet werden; auch wenn es keine Aussichten auf einen Asylstatus gibt. Ob die Kommission diese Wünsche auch in die Tat umsetzt, ist noch offen.
Schon im Mai 2024 gab das Europäische Parlament grünes Licht für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Knapp zwei Jahre später lief die Umsetzungsfrist ab: Bis zum 12. Juni 2026 mussten alle EU-Mitgliedstaaten die neuen Regeln in nationales Recht übernehmen. Auch Österreich zog mit.
Grenzverfahren werden seither zentral am Flughafen Wien-Schwechat abgewickelt, dafür wurden eigene Container aufgestellt. Wer nur geringe Chancen auf ein Bleiberecht hat, muss ein beschleunigtes Grenzverfahren durchlaufen und kann zu diesem Zweck auch mehrere Tage lang angehalten werden, rechtlich ist das umstritten.
Ausreisepflichtige können in Rückkehrzentren des Bundes untergebracht werden und die Regeln beim Familiennachzug wurden ebenfalls verschärft, erstmals gibt es dabei ein Quotensystem. Auch Leistungen aus der Grundversorgung können seither leichter gekürzt oder entzogen werden. An den Außengrenzen gibt es beschleunigte Verfahren, bei der Registrierung werden Fingerabdrücke genommen und in eine EU-Datenbank eingespeist.
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