„Streng, aber gerecht“
EU-Asylpakt: Das ändert sich jetzt für Österreich
Mit den Stimmen der drei Koalitionsparteien im Innenausschuss hat der neue europäische Asyl- und Migrationspakt die nächste nationale Hürde genommen. „Es ist die größte Verschärfung im fremdenrechtlichen Bereich seit 20 Jahren gelungen“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Doch was genau bringt der Pakt einem Land wie Österreich? Die Neuerungen auf einen Blick.
Mit einer Mehrheit der Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich der Innenausschuss am Dienstag für die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts (AMPAG) ausgesprochen. Dessen Ziel ist es, die Effizienz und Geschwindigkeit von Asylverfahren zu steigern, Migrationsströme besser zu steuern, Sekundärmigration einzudämmen und somit die nationalen Asyl- und Migrationssysteme nachhaltig zu entlasten.
- Maßnahmen auf EUROPÄISCHER Ebene
Der Asylpakt garantiert erstmals verpflichtende beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen. Diese beinhalten ein umfassendes Screening und eine Registrierung. Verfahren werden künftig binnen zwölf Wochen abgeschlossen sein. Bei einer Negativ-Entscheidung wird unmittelbar an der Grenze ein Abschiebeverfahren durchgeführt. Bei geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit kann zudem bereits Haft während des Außengrenzverfahrens verhängt werden. Das EU-Identifizierungssystem „EURODAC“ wird zu einer umfassenden Migrationsdatenbank ausgebaut. Neben Asylwerbern werden auch illegale Fremde und Staatenlose erfasst. Die Altersgrenze für die Erfassung von biometrischen Daten wird von 14 auf sechs Jahre herabgesetzt. Gesichtsbilder und Ausweisdokumente können künftig ebenso in dieser Datenbank gespeichert werden.
- NATIONALE Verschärfung des Asylrechts
Die internationalen Flughäfen stellen in Zukunft die einzigen EU-Außengrenzen Österreichs dar. Asylverfahren an der Grenze werden daher künftig zentralisiert am Flughafen Wien-Schwechat stattfinden. Bisher konnten Antragsteller an einem bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich oder in der Erstaufnahmestelle angehalten werden. Zusätzlich wird zu diesen Zwecken auch erstmals die Anordnung von Haft möglich sein.
Rückkehrzentren und verpflichtende Rückkehrberatung
Durch das Verhängen einer „Wohnsitzauflage“ wird es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Fremde zur Vorbereitung der Rückkehr zum Aufenthalt in Quartieren des Bundes – in sogenannten Rückkehrzentren – zu verpflichten. Die verpflichtende Rückkehrberatung wird deutlich ausgebaut.
Sanktionen im Bereich der Grundversorgung
Bestimmte Möglichkeiten der Reduktion und Entziehung von Leistungen im Rahmen der Grundversorgung finden sich bereits im geltenden Recht. Aufgrund der Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie werden diese Möglichkeiten zur Reduktion bzw. Entzug nun vollinhaltlich ausgeschöpft.
Quotierung des Familiennachzugs
Um die Systeme vor einer Überlastung zu schützen, wird der Familiennachzug von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten zukünftig einer Quote unterliegen. Die erste Quote kann auch gegen Null gehen.
Obsorge für unbegleitete Minderjährige soll neu geregelt werden
Mit dem „Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz“ soll die gesetzliche Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen künftig bereits ab dem Zeitpunkt ihres Antreffens im Bundesgebiet sichergestellt werden. Der Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) soll künftig kraft Gesetzes mit der Obsorge betraut werden, wodurch das bislang erforderliche Verfahren beim Pflegschaftsgericht entfallen und damit verbundene Verzögerungen vermieden werden sollen. Die Vorlage sieht zudem vor, dass der KJHT eine erste Einschätzung zur Minderjährigkeit vornimmt. Bestehen Zweifel, soll ein gerichtliches Verfahren zur Klärung eingeleitet werden können. Bis zu einer Entscheidung sei grundsätzlich von der Minderjährigkeit auszugehen.
„Werte-Charta“ und Errichtung von Rückkehrzentren
Mit einer verbindlichen „Werte-Charta“ soll sich jeder Asylberechtigte den Grundsätzen des österreichischen Rechtsstaates verpflichtet fühlen. Ausschließlich österreichisches Recht ist die Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens. Österreichs Regierung möchte sich für eine Null-Toleranz-Politik bei straffälligen Asylwerbern bzw. Asylberechtigten einsetzen. Nach Verbüßung der Mindesthaft soll die restliche Haftzeit im Herkunftsland abgesessen werden. Um die geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten errichten zu können, werden Gespräche mit den betroffenen Anrainerstaaten der Herkunftsländer intensiviert. Die EU-Verordnung über ein gemeinsames europäisches Rückkehrsystem schafft die Grundlage für solche Rückkehrzentren.
Pakt muss bis 11. Juni umgesetzt werden
Der europäische Asyl- und Migrationspakt im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umfasst elf Rechtsakte, die bis zum 11. Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen sind.
Karner: „Größte fremdenrechtliche Verschärfung seit 20 Jahren“
Nach fast zehnjähriger Diskussion auf europäischer Ebene und „hartem und intensiven Ringen“ um die nationalstaatliche Umsetzung sei nun ein „großer gemeinsamer Wurf“ und „die größte Verschärfung im fremdenrechtlichen Bereich seit 20 Jahren“ gelungen, führte Innenminister Gerhard Karner gegenüber dem Ausschuss aus. Ein Asylsystem könne laut ihm nur funktionieren, wenn es „streng, hart aber auch gerecht“ sei. Es müsse vor Missbrauch und Überlastung geschützt werden und gleichzeitig jenen Hilfe bieten, die diese wirklich benötigten.
Der Pakt ist keine eierlegende Wollmilchsau, bedeutet aber einen essenziellen Schritt, um Europa resilienter gegenüber internationalen Krisen zu machen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Bild: Eva Manhart
FPÖ ortet „fatalen Irrweg“
Keinen „großen gemeinsamen Wurf“, sondern einen „fatalen gemeinsamen Irrweg“ sah hingegen FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann im Asyl- und Migrationspart bzw. dessen Umsetzung und sprach von einem „Massenmigrationspackerl“. Irreguläre Massenmigration werde einfach durch legale Migration ersetzt, da die Verantwortlichen noch nicht erkannt hätten, dass es „längst an der Zeit für einen Asylstopp“ sei, wie ihn ihr eigener Antrag vorsehe. Doch anstatt die Probleme im Asylbereich zu lösen, würden diese nun lediglich „weiterverwaltet“ und etwa mit der Schaffung eines neuen Aufenthaltstitels weitere Pull-Faktoren produziert, führte Darmann aus. Besonders stieß er sich an den aus seiner Sicht überschießenden Auflagen, die von sicheren Drittstaaten erfüllt werden müssten, um dort die vorgesehenen Rückkehrzentren errichten zu können. Darmann zeigte sich „gespannt“, wo man jene Drittstaaten finden werde, die diesen Kriterien bezüglich Lebensstandard, Gesundheitsversorgung und Bildungsangebot entsprechen.
Irreguläre Massenmigration wird einfach durch legale Migration ersetzt, da die Verantwortlichen noch nicht erkannt haben, dass es Zeit für einen Asylstopp ist.
Gernot Darmann, FPÖ
Bild: Uta Rojsek-Wiedergut
Grüne sorgen sich um Menschenrechte
Agnes Sirkka Prammer von den Grünen bezeichnete das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) als ein „grundsätzlich positives Instrument“. Doch Österreich würde sich überall wo es Regelungsspielraum für die Mitgliedstaaten gebe für die „grauslichere Variante“ entscheiden. Menschenrechtliche Standards würden „zurückgeschoben“, was nicht nur den betroffenen Menschen schade, sondern auch dem eigenen Rechtsstaat, so Prammer.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.