Nach Terror-Syrer-Fall
Rote Doppelspitze will Gesetz gegen Extremismus
Der Fall des Terror-Syrers, der Staatsbürger werden könnte, rüttelte die Politik wach: Auf Landes- und Bundesebene werden Rufe nach einem neuen Gesetz gegen Extremismus laut.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es war ein Fall, der das ganze Land erschütterte. Ein in Österreich wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung verurteilter Syrer soll nach einem Gesinnungswandel und trotz anderslautender Warnungen des Staatsschutzes den rot-weiß-roten Pass bekommen. Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) schickte die heikle Causa abermals in Revision – und tut sein Möglichstes, die Verleihung noch zu verhindern.
„Lückenloses Gesetz“ als Lehre und Forderung
Unterstützung kam dafür von mehreren Parteien auf Bundes- und Landesebene. Und sie kommt jetzt abermals von der SPÖ. Der steirische Landesparteichef Max Lercher fordert gegenüber der „Krone“ ein neues Extremismusgesetz. Auch um in Fällen wie diesem mehr Handhabe zu haben. Laut Lercher brauche es ein „umfassendes, lückenloses Bundesgesetz“ gegen jede Form von Extremismus. Sei es der „erschreckende Vormarsch rechtsextremer Umtriebe“ oder die Bedrohung durch islamistischen Extremismus, wie eben im Fall des Grazer „Terror-Syrers“.
Beamte benötigen „Extra-Schutz“
Wie berichtet, müssen die Beamten seitens des Landes sogar extra vor dem Syrer geschützt werden, da laut Angaben des Landes davon auszugehen sei, dass der Syrer „vermehrt im Amt erscheint, Druck auf die zuständigen Mitarbeiter ausübt und den normalen Dienstbetrieb beeinträchtigt“. Entwicklungen, die längst auch in der Bundespolitik für Sorgen sorgen. Lerchers Landsmann und Genosse Jörg Leichtfried unterstützt daher die Bemühungen für ein neues Gesetz.
Der rote Verfassungsschutz-Staatssekretär ergänzt auf Anfrage der „Krone“: „Angesichts der geopolitischen Entwicklungen wachsen die Herausforderungen auch für die innere Sicherheit in Österreich. Auch die Extremismuszahlen steigen rasant an.“ Um sich auf diese Bedrohungen besser vorzubereiten, begrüße er die Diskussion über eine Weiterentwicklung des rechtlichen Instrumentariums gegen Extremismus.
Mit zuständig dafür wird freilich SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer sein, die demnächst wohl Besuch aus der Steiermark bekommen dürfte.
krone.tv
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