Koalition im Streit

„Machtwort“ des Kanzlers zu SPÖ-Haftentlassungen

Der Streit um die von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) geplante vorzeitige Entlassung von 500 Häftlingen eskaliert. Nachdem die ÖVP bereits scharfe Kritik an den Plänen geübt hatte, stellt sich die Volkspartei nun fix gegen das Vorhaben.

Die SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer hatte mit ihrem Vorschlag, die überfüllten Justizanstalten durch eine einmalige Amnestie zu entlasten, für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner gesorgt.  Bereits am Wochenende kritisierte die ÖVP mangelnde Abstimmung innerhalb der Koalition und warnte vor möglichen Sicherheitsrisiken.

Nachdem sich ein Koalitionskrach angekündigt hatte, scheint die Volkspartei nun ihre Position endgültig festgelegt zu haben. „Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht infrage“, erklärte Karner bei einer Pressekonferenz und dankte seinem Kanzler Christian Stocker für das „Machtwort“, das er Montagabend gesprochen habe. Dieser hatte betont, dass die Freilassung von hunderten Straftätern per Sondergesetz „das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen“ würde.

„Massenfreilassungen wird es daher nicht geben“, stellte der Kanzler klar. Da für die Umsetzung der von Sporrer vorgeschlagenen Maßnahme ein eigenes Gesetz notwendig wäre, ist die Zustimmung des Koalitionspartners notwendig.

Stocker hat Montagabend die ÖVP-Position festgelegt.(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz/Eva Manhart)

Welche Häftlinge entlassen werden

Infrage kommen würden gemäß ihren Plänen Häftlinge mit einer unbedingten Strafe von bis zu fünf Jahren. Gewisse Täter wären allerdings ausgenommen, nämlich Personen, die wegen schwerer Gewaltverbrechen, Sexualverbrechen, Terrorismus und staatsfeindlicher Verbindungen sowie Delikten nach dem Verbotsgesetz verurteilt sind.

Vizekanzler verteidigt Sporrer
In der SPÖ hält man hingegen an den Plänen fest. Parteichef Andreas Babler bezeichnete den Vorschlag der Justizministerin am Dienstag als „durchdacht“ und „ausgewogen“. Sporrer habe ein „völlig überlastetes“ Justizsystem übernommen. „Feststeht, wir müssen etwas tun“, sagte Babler. Mit Blick auf die Kritik der ÖVP legte der SPÖ-Chef nach.

„Aus populistischen Gründen etwas abzulehnen, bringt uns nicht weiter“, meinte er in Richtung des Bundeskanzlers. Als Alternative, neue Justizanstalten zu errichten, sei angesichts der angespannten Budgetsituation derzeit kaum realistisch.

Sporrer lädt alle Justizsprecher zu sich ein
Auch Sporrer selbst verteidigt ihr Vorgehen: „Wir müssen im Strafvollzug jetzt akut entlasten, um die Bedingungen zu verbessern. Der aktuelle Vorschlag sieht eine einmalige, gezielte bedingte Entlassung vor und basiert auf der Rückmeldung von Experten aus der Gerichtsbarkeit, der Wissenschaft und dem Strafvollzug, die im Februar zu einem Fachaustausch zur Entlastung von Justizanstalten im Justizministerium zusammengekommen sind.“ Dennoch verstehe sie die Bedenken, Sporrer sehe aber gute Argumente jetzt so vorzugehen. „Alle sicherheitsrelevanten Kriterien werden überprüft. Außerdem sieht unser Plan vor, dass nur nicht-gefährliche Straftäter mit einer gewissen Reststrafzeit, die sich im Vollzug bewährt haben, für diese Maßnahme in Frage kommen.“ Ein Austausch mit allen Justizsprechern der Parlamentsparteien soll stattfinden. „Gleichzeitig bin ich weiterhin offen für alle konstruktiven Vorschläge, die dazu beitragen unsere Justizanstalten rasch zu entlasten“, so Sporrer.