ÖVP sagt „Stopp!“

Diese Häftlinge sollen vorzeitig entlassen werden

Neuer Zündstoff in der Koalition: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will mit einer einmaligen Amnestie bis zu 500 Häftlinge vorzeitig aus den Gefängnissen entlassen. Während die SPÖ auf eine Entlastung der überfüllten Justizanstalten setzt, reagiert die ÖVP verschnupft. Sie kritisiert fehlende Abstimmung innerhalb der Regierung und warnt vor einem Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung.

Wohl ohne sich mit dem Regierungspartner abgesprochen zu haben, kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) die vorzeitige Entlassung von 500 Häftlingen an. Das Ziel ist vor allem die Entlastung der Justizanstalten, die bekanntlich aus allen Nähten platzen.

ÖVP reagiert verschnupft auf Sporrer-Vorhaben
In der ÖVP stößt das Vorhaben weiterhin auf Skepsis. Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl fordert zunächst eine genaue Vorlage der Pläne. „Wir bleiben dabei: Voreilige Schnellschüsse sind nicht zielführend“, sagte Gödl zur „Krone“. Vorrang habe die Sicherheit der Bevölkerung. „Die Ministerin muss sich bewusst sein, welches Signal sie damit aussendet, wenn sie ins Blaue hineinredet, dass sie 500 Häftlinge entlassen will.“ Die Volkspartei werde einschreiten, sollte die öffentliche Sicherheit gefährdet werden. „Die ÖVP sagt klar: Stopp, wenn die Sicherheit der Menschen gefährdet wird“, betonte Gödl.

Wir warten darauf, dass sie uns diese als Regierungspartner vorlegt. Dann kann man weiterdiskutieren auf Grundlage des Regierungsprogramms.

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

„Wir warten darauf, dass sie uns diese als Regierungspartner vorlegt. Dann kann man weiterdiskutieren auf Grundlage des Regierungsprogramms“, kritisiert der ÖVP-Klubobmann die fehlende Abstimmung der SPÖ mit ihren Koalitionspartnern. Dort sei als Maßnahme zur Entlastung der Gefängnisse insbesondere die Ausweitung der Verbüßung von Strafen mittels elektronischer Fußfessel vorgesehen. Auch zu den angekündigten Plänen für eine stärkere Nutzung der Fußfessel gebe es bisher keine Details. „Auch hier erwarten wir mit Spannung den Vorschlag der Frau Ministerin“, sagte Gödl.

Die Justizministerin muss die Haftanstalten in Österreich entlasten – dafür sollen Insassen vorzeitig freigelassen werden.(Bild: Christian Jauschowetz)

Drei Gruppen von Häftlingen
Ausgeschlossen von den Haftentlassungen sollen Personen sein, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte, Terrorismus, staatsfeindlicher Verbindungen oder Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilt wurden. Auch gefährliche Rückfallstäter sollen nicht von der Maßnahme erfasst werden. Von den Plänen der Ministerin profitieren würden drei Gruppen von Strafgefangenen:

• Häftlinge mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu neun Monaten sollen bei Wohlverhalten bereits nach drei Monaten entlassen werden können.
• Verurteilte mit Haftstrafen bis zu 18 Monaten könnten nach sechs Monaten freikommen, wenn sie sich bei Vollzugslockerungen wie Ausgängen bewährt haben.
• Gefangene mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren sollen nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe entlassen werden können. Voraussetzung ist, dass sie sich bereits im sogenannten Entlassungsvollzug befinden, also etwa außerhalb der Justizanstalt Arbeit oder Wohnraum für die Zeit nach der Haft organisieren dürfen.

Sporrer will das dafür benötigte Gesetz noch im Herbst beschließen.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Für die Umsetzung der Amnestie ist allerdings ein eigenes Gesetz erforderlich – dafür braucht es die Zustimmung der Koalitionspartner. Dieses soll nach den Plänen des Justizressorts im Herbst beschlossen werden. Gleichzeitig sollen weitere Maßnahmen zur Entlastung der Justizanstalten auf den Weg gebracht werden, darunter eine Ausweitung des Modells „Haft in der Heimat“.