LH-Konferenz in Tirol
Landeschefs wollen im Bund wieder mehr mitmischen
Vor dem Reformpartner-Gipfel am 30. Juni im Kanzleramt steckten die Landeshauptleute bei der Konferenz in Innsbruck ihre Ziele ab. Der erste Anlauf für einen – so etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig – „großen Wurf“.
Dichtes Treiben herrschte am Donnerstagabend in Innsbruck. Acht von neun amtierenden sowie zwei Ex-Landeschefs (Hans Peter Doskozil musste, wie berichtet, noch passen) und einer aus dem Nachbarland waren gekommen. Beim „landesüblichen Empfang“ am Vorabend der Landeshauptleute-Konferenz wurde Wilfried Haslauer und Peter Kaiser von Hausherr Anton Mattle der Tiroler Adlerorden verliehen. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher war als politischer Impulsgeber in Sachen Autonomie vor Ort – zumal am Ende der Konferenz eine selbstbestimmte Länderposition in Reformfragen der Bereiche Gesundheit und Bildung herausschauen sollte.
Lange Verhandlungen für Weitsicht bei Reformen
Nachdem beim Empfang eben nicht nur gegessen und getrunken, sondern auch bis 23 Uhr verhandelt wurde, ließ die Polit-Prominenz den Abend im Hotel-Restaurant mit dem klingenden Namen „Weitsicht“ ausklingen. Ebensolche Weitsicht war gestern beim Feinschliff der Abstimmungen auch gefragt. Mit Blick auf den 30. Juni, an dem die Reformpartnerschaft im Bundeskanzleramt in möglichst konkrete Ergebnisse münden soll, probten die Länderchefs zwar keinen Aufstand – aber bereits das Sprechen mit einer Stimme.
„Wir haben eine Verhandlungslinie erarbeitet, ohne uns damit einzuzementieren“, erklärte Mattle. Im Gesundheitsbereich bildete dafür das – wie berichtet – vorab ausgearbeitete Papier der Landesreferenten die Grundlage. Vorgesehen ist die Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung. Neu ist, dass die Länder die Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte wollen und dafür Geld einfordern.
Marterbauers Vorgehen magerlte die Länderchefs
Im Bildungsbereich wurde die alte Forderung von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) Kompetenzen vom Bund an die Länder abzutreten, neu aufgegriffen – die Bildungsdirektionen sollen in die Landesverwaltung eingegliedert werden. Derzeit sind diese „gemischte“ Behörden. Insgesamt wollen die Länder mehr Mitsprache in Verhandlungen auf Bundesebene – vor allem EU-Gesetze betreffend. Zuerst sollte stets hinterfragt werden, ob nicht eine „nationale Lösung“ ausreiche, so Mattle.
Magenverstimmungen hatten mehrere Landeschefs nicht wegen des Essens, sondern der zu späten Miteinbeziehung von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer der Länder bei ihrem Anteil an der Senkung der Lohnnebenkosten. „Da wurde viel Vertrauen zerstört“, so Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.