Gesundheit, Finanzen

Landeshauptleute ringen bei Konferenz um Einigkeit

Ab Donnerstag steigt die Konferenz der Länderchefs in der Steiermark.(Bild: Markus Wenzel)

Bei der Landeshauptleute-Konferenz am Donnerstag und Freitag in der Steiermark wird politisch schwere Kost serviert. Neben der aktuell entflammten Schuldendebatte widmen sich die Landeshauptleute der Reformpartnerschaft und der Gesundheit. Wie die „Krone“ erfahren hat, soll es eine Absichtserklärung geben. 

„Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus“, bekommt man aktuell des Öfteren zur Antwort, wenn man sich bei Österreichs Landeshauptleuten zur budgetären Schieflage zwischen Ländern und Bund erkundigt. Wie berichtet, mussten die Verhandlungen zum Stabilitätspakt vergangene Woche offiziell wegen „Terminkollisionen“ abgesagt werden. Inoffiziell ist allerdings auch zu hören, dass sich die Länder nicht den schwarzen Peter für die roten Zahlen zuschieben lassen wollen.

Zähe Zahlenspiele
„Ich weiß nicht, wie sich diese Zahlen speisen“, stellte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mit Blick auf die Rechnungen im von seinem Genossen Markus Marterbauer geführten Finanzministerium fest. Auf der ab Donnerstag stattfindenden Landeshauptleute-Konferenz in der Steiermark wollen die Landeshauptleute nun aber zumindest untereinander Tacheles reden – und das bei gleich mehreren Punkten. 

Derzeit haben Marterbauer und Stelzer wenig zu lachen.(Bild: Peter C. Mayr)

Finanzlage und Reformpartnerschaft
Zwei dieser vielen Punkte kündigt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer in der „Krone“ an: „Erstens die Finanzlage von Ländern, Gemeinden und Bund – und zweitens die gemeinsame Verantwortung für Stabilität und Reformen. Die Länder stehen mit ihren dynamisch wachsenden Aufgaben, etwa in Gesundheit und Pflege, unter massivem Druck – gleichzeitig werden sie bei neuen Steuereinnahmen des Bundes nicht ausreichend berücksichtigt.“

Die Länder, so meint der Landeschef weiter, müssen mehr gemeinsam und mit einer Stimme auftreten, um die Verhandlungen über den Stabilitätspakt in die richtige Richtung zu lenken. Denn klar sei: „Für den Großteil der Verschuldung ist der Bund verantwortlich.“ Bei der Reformpartnerschaft brauche es mehr Tempo.

Zumindest angestrebt wird auch eine Einigkeit beim Thema Gesundheit. Im Vorfeld wurde bekanntlich über einen Vorschlag von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler diskutiert, die Kompetenzen in diesem Bereich in den Bund zu verschieben. In Niederösterreich wurde zudem der Ruf nach einer Finanzierung des Systems aus einer Hand laut. Laut Länderinsidern solle das als Kompromiss am Ende der Konferenz stehen.

Gegen eben diese Finanzierung aus einer Hand wehrten sich bisher allerdings federführend Wien und das Burgenland. Der gesundheitlich angeschlagene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird als einziger Landeshauptmann nicht teilnehmen und von seinem Landesamtsdirektor vertreten.