Die Nachwahl in einem kleinen Wahlkreis könnte die politische Zukunft Großbritanniens verändern. Mit Andy Burnhams Sieg gerät Premierminister Keir Starmer parteiintern massiv unter Druck. Nun stellt sich die Frage: Gibt es dadurch einen Machtwechsel in der Downing Street Nummer 10?
Im Vereinten Königreich könnte es dem politischen Kopf bald an den Kragen gehen: Premierminister Keir Starmer, Vorsitzender der Labour Partei und seit Februar 2024 im Amt hat mit seinem potenziellen parteiinternen Herausforderer alle Hände voll zu tun – ihm droht mehr denn je das politische Aus.
Makerfield im Nordwesten Englands ist ein kleiner Wahlkreis, in dem sich die große Politik eigentlich nicht abspielt. Andy Burnham luchste dort aber bei der Nachwahl am Donnerstag Robert Kenyon, dem Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Reform UK, den möglichen Sieg ab. Er gewann mit einem Vorsprung von knapp 10.000 Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 58,78 Prozent. Ausgelöst wurde die Nachwahl durch den Rücktritt des bisherigen Parlamentsabgeordneten Josh Simons, der nach den desaströsen Kommunal- und Regionalwahlen seinen Sitz räumte, um Burnham die Rückkehr nach Westminster zu ermöglichen und einen Führungswechsel bei Labour anzustoßen.
Durch seinen Wahlsieg erhält Andy Burnham den zu vergebenen Parlamentssitz des Bezirks und wird so zu einem Mitglied des Parlaments – kurz MP („Member of Parliament“). Damit kann Burnham nun den Premierminister in eine Führungswahl zwingen und mit dem Rückhalt der seiner Partei ablösen. Seinen Posten als Bürgermeister von Greater Manchester wird Burnham zugunsten des Labour-Parlamentssitzes aufgeben.
Starmer steht seit Monaten massiv unter Druck, mehrere Minister kehrten ihm bereits den Rücken – zuletzt der einflussreiche Verteidigungsminister John Healey. Schlagzeilen wie „Starmer am Abgrund“ oder „Das Chaos kehrt nach Westminster zurück“ häuften sich in den vergangenen Wochen in verschiedenen Abwandlungen. Zugespitzt hatte sich die Lage besonders durch die herben Verluste für Labour bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales Anfang Mai zugunsten der Reform UK Partei.
Starmer sieht Regierungsauftrag weiterhin aufrecht
Einen Rücktritt oder zumindest die Ausarbeitung eines Zeitplans für einen geregelten Rückzug hat Starmer aber bisher ausgeschlossen. Der Premier verwies immer wieder auf seinen großen Wahlsieg im Sommer 2024 und den Auftrag, das Land aus der Krise zu führen. Entsprechend groß war die Hoffnung der Kritiker auf einen Nachwahlsieg von Burnham. Er gilt als Liebling des moderat-linken Parteiflügels und verließ vor knapp zehn Jahren nach einem gescheiterten Versuch, an die Parteispitze zu gelangen, das Parlament. Jetzt gilt als sicher, dass er bald den nächsten Versuch ankündigt.
Um Starmer herauszufordern, benötigen Burnham und weitere mögliche Kandidaten die Unterstützung von jeweils 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, derzeit sind das 81. Dann würde eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten folgen. Die Führungswahl folgt dabei aber einem festen Prozess, der sich über Wochen oder gar Monate ziehen könnte. Weil dieser von einem parteiinternen Wahlkampf begleitet werden wird, spielt das Labour-Chaos vor allem auch den Gegnern im Parlament in die Karten. Reform, die Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage macht seit Monaten Stimmung gegen die Regierung und Farage will selbst Premierminister werden. Die nächste reguläre Unterhauswahl ist erst für 2029 vorgesehen.
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