Objektive Bewertungen?
Polit-Streit um Millionen Euro in der Landeskassa
Nächstes Kapitel im Disput zwischen dem Land Burgenland und dem Rechnungshof: Öl ins Feuer gießt ein Posting von Direktor René Wenk auf der Plattform LinkedIn. Scharfe Kritik kommt von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In dem weitverzweigten Netzwerk für berufliche Kontakte aller Art bezieht René Wenk, Direktor des Landesrechnungshofes, ausführlich Stellung zu den Landesfinanzen. Unter dem Titel „Mehr ausgeben als einnehmen“ wird auf einen Gesamtverlust 2020 bis 2026 von fast einer Milliarde Euro hingewiesen, davon alleine mehr als 500 Millionen Euro geplant in den Jahren 2025 und 2026. Angemerkt wird das „Risiko einer beträchtlichen Erhöhung dieser Werte, da bei der Budgeterstellung einiges ,vergessen’ wurde zu berücksichtigen“.
„Prekäre Finanzlage“ bis ins Detail angeführt
Damit nicht genug. Weiter geht es auf LinkedIn mit der Info über eine kurzfristige Kreditaufnahme (Barvorlage) von 50 Millionen Euro, „notwendig für die Liquidität“, und den ÖBFA-Schulden des Landes von 2020 bis 2025, die um mehr als 158 Prozent auf 610 Millionen € gestiegen seien.
Auch beim Hausbauen muss ich mir überlegen, ob ich es mir leisten kann, oder ob meine Enkel noch die Schulden zurückzahlen müssen.
René Wenk, Direktor Landesrechnungshof, via LinkedIn
Bild: Philipp Wagner
Positiv angeführt ist, dass die Rückzahlung von geplanten 200 Millionen Euro 2026 nach dem beträchtlichen Anstieg von fast 200 Millionen € angekündigt worden sei, ist dem Wenk-Posting zu entnehmen. Bei dem Punkt „Die Reserven geleert“ ist unter anderem nachzulesen, dass von 2021 bis 2024 rund 300 Millionen Euro liquide Mittel verbraucht worden seien. Und so weiter und so fort.
SPÖ-Appell an Direktor: „Prüfen statt posten“
Das Posting bringt das Fass zum Überlaufen. „Es ist höchst ungewöhnlich, dass sich der Rechnungshofdirektor über LinkedIn in die tagespolitische Auseinandersetzung einmischt und auf Interviews des Landeshauptmannes mit Polit-Botschaften reagiert“, sagt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst erstaunt. „Was Herr Wenk veröffentlicht, klingt teilweise wie eine schlecht gemachte Presseaussendung der ÖVP. Anstatt nüchtern zu prüfen, kommentiert, bewertet und polemisiert er. Damit beschädigt er die Autorität jener Institution, deren Unabhängigkeit er eigentlich verkörpern sollte“, prangert Fürst an.
Anstatt nüchtern zu prüfen, bewertet er. Damit beschädigt er die Autorität jener Institution, deren Unabhängigkeit er eigentlich verkörpern sollte.
Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann im Burgenland
Bild: SPÖ-Landtagsklub
Bemerkenswert sei, dass ausgerechnet jener Mann, der anderen permanent Lektionen über verantwortungsvolles Wirtschaften erteilen will, selbst als IT-Verantwortlicher einer GmbH aufscheint, deren veröffentlichte Bilanz ein negatives Eigenkapital ausweist. Die Firma befinde sich laut den Zahlen in einer schwierigen Lage. „Herr Wenk sagt gerne: ,Zahlen lügen nicht.’ Das gilt selbstverständlich auch dort“, so Fürst. Sein Appell an den Direktor: „Prüfen statt posten, kontrollieren statt kommentieren.“
ÖVP-Vorschlag löst Kopfschütteln aus
Mit dem Verweis auf die „alarmierenden, besorgniserregenden Ergebnisse“ im jüngsten Landesrechnungshofbericht hatte – wie berichtet – die Volkspartei viel Staub aufgewirbelt und schließlich gefordert, dem Direktor ein Teilnahmerecht bei den Regierungssitzungen einzuräumen. Vor allem vor Entscheidungen mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen soll vom Rechnungshofdirektor die aktuelle Lage der Geldressourcen dargelegt werden können, wie ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits argumentiert hat.
Gewaltenteilung seit Französischer Revolution
Der Vorstoß der ÖVP löste bei der SPÖ größte Verwunderung aus. In den sozialdemokratischen Reihen ist prompt die Frage aufgetaucht, „wie kann man nur auf so eine absurde Idee kommen?“ Der Landesrechnungshof sei ein Organ des Landtages und als solches bei der Erfüllung der ihm zukommenden Aufgaben an keine Weisungen von Organen der staatlichen Verwaltung gebunden und nur dem Landtag verantwortlich, heißt es im Klartext. Der Direktor des Rechnungshofes habe als Hilfsorgan des Landtages demnach genügend Rechte, wird im Landhaus in Eisenstadt betont.
Der Vorschlag der ÖVP stellt eine Aufforderung zur Durchbrechung der Gewaltenteilung (...) dar und kann daher hoffentlich nicht ernst gemeint sein.
Johannes Zink, Rechtsanwalt
Bild: hba
Rechtsanwalt Johannes Zink klärt aus fachlicher Sicht auf: „In einem Rechtsstaat gibt es seit der Französischen Revolution eine Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive. Der Vorschlag der ÖVP stellt eine Aufforderung zur Durchbrechung der Gewaltenteilung in einer Demokratie dar und kann daher hoffentlich nicht ernst gemeint sein.“
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