Krise in London

Starmer: „In Armut und Arbeitslosigkeit gefangen“

Weihnachtsstimmung beim bedeutenden historischen Royal Exchange Gebäude in der britischen Hauptstadt(Bild: AP/Kin Cheung)

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer will das Sozialsystem reformieren. Dies hatte er bereits im Sommer versucht und war an rebellierenden Abgeordneten aus der eigenen Partei gescheitert.

Die britische Regierung will nun in Ausbildungsstellen für junge Briten investieren: „Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass unser Sozialstaat Menschen nicht nur in Armut, sondern auch in Arbeitslosigkeit gefangen hält“, forderte Starmer in seiner jüngsten Rede.

Es müsse jedoch auch der Wohlfahrtsstaat selbst reformiert werden. „Wenn man einfach abgeschrieben wird, weil man neurodivergent oder behindert ist, kann man jahrzehntelang in einem Kreislauf aus Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit gefangen sein“, hieß es weiter. Das „kostet das Land Geld, ist schlecht für unsere Produktivität und kostet vor allem Chancen und Potenzial.“ Es sei daher notwendig, Anreize abzuschaffen, „die das Potenzial unserer jungen Menschen hemmen.“

Kürzungen bei Leistungen für Behinderte und Kranke
Im Sommer hatte Starmer nach einer drohenden Parteirevolte bei geplanten Sozialkürzungen einen Rückzieher machen müssen. Seine Regierung hatte unter anderem Kürzungen bei den Leistungen für Behinderte und Kranke geplant. Es folgte massiver Widerstand in Starmers eigenem Lager: Mehr als 120 Abgeordnete aus seiner Labour-Partei drohten offen damit, die geplanten Reformen im Sozialsystem komplett im Parlament durchfallen zu lassen.