5,7 Milliarden fehlen
Fiskalrat zerlegt Budget: Ziel nicht schaffbar
Das Defizitziel von drei Prozent sei nicht erreichbar, sagt Fiskalrats-Chef Christoph Badelt. Neue Rekorde bei der Staatsverschuldung stehen bevor. Es fehlen satte 5,7 Milliarden Euro, um aus dem EU-Verfahren zu kommen.
Die Regierung will 2028 das Defizit wieder auf unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und aus dem EU-Defizitverfahren aussteigen. Doch dieses Ziel scheint – zumindest mit dem nun präsentierten Budget – sehr ambitioniert. Der Fiskalrat rechnet 2028 mit einem Defizit von 3,8 statt der anvisierten drei Prozent, 2029 seien 3,7 Prozent realistisch. „Damit würde sich das Defizitverfahren verlängern“, sagt Fiskalrats-Chef Christoph Badelt.
Denn dafür sind drei Prozent ausschlaggebend. Wichtig ist auch die Schuldenquote: Sie steigt auf 85,5 Prozent bis 2028, was angesichts immer mehr Zinszahlungen viel Spielraum verbaut. „Wir sind noch nicht am Ende mit unseren Anstrengungen. 5,7 Milliarden Euro mehr müsste die Regierung in den beiden Jahren einsparen.“
Ministerium nennt drei Gründe
Das Finanzministerium erklärt den Unterschied von 0,8 Prozentpunkten mit drei Gründen: Erstens berücksichtigt der Fiskalrat noch nicht konkretisierte Maßnahmen gar nicht, obwohl sie auch Einsparungen bringen würden. Zweitens geht Finanzminister Markus Marterbauer von einem niedrigeren Beitrag an Brüssel (EU-Rabatt) aus, und drittens gibt es beim neuen CO2-Emissionshandel „buchhalterische“ Gründe, warum diese seitens EU nicht eingerechnet werden. Das erkläre fast den gesamten Unterschied.
So oder so: Es wird knapp. Badelt weist auch darauf hin, dass die richtige Arbeit erst nach dem Defizitverfahren beginnt. „Dann müssen wir die Verschuldungsquote jedes Jahr senken, was 2,5 Milliarden pro Jahr entspricht“, so der Ökonom. Mittelfristig muss eine zweiprozentige Neuverschuldung das Ziel sein.
„Weisen nicht umsonst so häufig darauf hin“
Die großen Treiber sind vor allem die Kosten bei Pensionen und Gesundheit. „Wir weisen nicht umsonst so häufig darauf hin“, sagt Badelt. Gut veranschaulicht das Folgendes: Die Wirtschaft wächst von 2019 bis 2030 real um 8,5 Prozent, während die Ausgaben inflationsbereinigt um 18,8 Prozent nach oben schnellen.
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