Bei Versailles-Besuch
Iran-Deal unterzeichnet! Das ist darin geregelt
Das Ende des Krieges an allen Fronten – auch im Libanon –, ein sofortiges Ende der Seeblockade, die Aufhebung aller Sanktionen sowie der allerdings noch nicht ausverhandelte Verzicht auf atomare Bewaffnung – diese Punkte stehen unter anderem im Abkommen, das noch am Mittwochabend von den Präsidenten der USA und des Iran unterzeichnet wurde.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wie ein US-Regierungsvertreter bestätigte, unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung im Rahmen seines Dinners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Schloss Versailles, in das er nach dem Ende des G7-Gipfels in Evian gereist war. Auch der iranische Staatschef Masoud Pezeshkian habe seine Unterschrift getätigt, erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Es habe sich um eine elektronische Unterschrift gehandelt, eine Unterzeichnungszeremonie habe „nicht wirklich einen Platz“.
Ursprünglich hatte es geheißen, das Rahmenabkommen solle am Freitag in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern unterzeichnet werden. Am Mittwoch kündigte Trump, der sich wegen des G7-Gipfels in Europa aufhält, an, dass es bereits am Donnerstag so weit sein könnte. Schlussendlich wurde es dann sogar noch der Mittwochabend. Wie das US-Portal „Axios“ berichtete, könnte der Grund sein, weil so auch die Straße von Hormuz früher als geplant geöffnet würde.
Die wesentlichen Punkte des Abkommens
Nur wenige Stunden vor der Unterzeichnung war bekannt geworden, was in dem Abkommen zwischen den USA und dem Iran steht. Ein hochrangiger US-Vertreter las den entsprechenden Text vor. Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Al-Arabija in Saudi-Arabien und Bloomberg in den USA bereits wesentliche Auszüge aus dem 14-Punkte-Deal veröffentlicht:
- Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten – also auch im Libanon“ ab der Unterzeichnung. Beide Seiten und ihre Verbündeten werden demnach ab Unterzeichnung „keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen“ und von „Gewalt gegeneinander absehen“.
- Binnen 60 Tagen soll eine endgültige Vereinbarung ausgehandelt werden. Der Zeitraum kann verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen.
- Die USA heben ihre Seeblockade gegen iranische Häfen auf, innerhalb von 30 Tagen wird der Schiffsverkehr auf „volle Kapazität“ wiederhergestellt. 30 Tage nach der endgültigen Vereinbarung ziehen die USA ihre Truppen aus den „umliegenden Gebieten“ ab.
- Der Iran unternimmt „sofortige Schritte“, damit sich der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz innerhalb von 30 Tagen auf Vorkriegsniveau normalisiert.
- Dem Iran soll einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von „mindestens 300 Milliarden Dollar“ (knapp 260 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtung des Fonds ist an eine endgültige Einigung geknüpft. Washington wolle sich daran finanziell nicht beteiligen, sagte der US-Vertreter.
- Die USA verpflichten sich, „alle Arten von Sanktionen“, die derzeit gegen den Iran bestehen, aufzuheben – auch solche des UNO-Sicherheitsrates und der Atomenergiebehörde wie auch „einseitige US-Sanktionen“.
Sofort nach Unterzeichnung erteilt das US-Finanzministerium Ausnahmegenehmigungen für den Export iranischen Rohöls sowie von Erdölerzeugnissen und Derivaten. Diese Ausnahmen sollen auch für alle damit verbundenen Dienstleistungen gelten wie Banktransfers, Versicherungen und Transport.
- Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich Teheran und Washington nach einer 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.
- „Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird“, heißt es wörtlich in dem Deal. Der Iran verpflichtet sich dazu, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen, wie von Washington gefordert, unmöglich wird.
- Beide Seiten halten vorerst den „Status quo“ – der Iran beim Atomprogramm, die USA bei Sanktionen und Truppenstärke.
- Die USA geben während der kommenden Verhandlungen „eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte“ des Iran frei.
Zukunft des iranischen Atomprogramms wird erst jetzt verhandelt
Die Einigung auf das Rahmenabkommen für eine Beendigung des Ende Februar durch US-israelische Angriffe gestarteten Iran-Kriegs wurde international mit großer Erleichterung aufgenommen. Allerdings sollen schwierige Fragen – unter anderem über die Zukunft des iranischen Atomprogramms – erst nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens in Angriff genommen werden. Dafür ist eine 60-tägige Verhandlungsperiode vorgesehen.
„Es ist nun an der Zeit, die Umsetzung dieser Vereinbarung unter Beweis zu stellen“, erklärte Iran-Sprecher Esmaeil Bakaei am Mittwochabend.
Das für Freitag geplante Treffen in der Schweiz solle aber trotzdem stattfinden, sagten zwei mit der Sache vertraute Personen.
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