So geht es weiter
Der „sehr wichtige“ Iran-Deal in seinen Details
Das Ende des Krieges an allen Fronten – auch im Libanon –, ein sofortiges Ende der Seeblockade, die Aufhebung aller Sanktionen sowie der Verzicht auf atomare Bewaffnung – diese Punkte sollen unter anderem im Iran-Deal stehen. Während die G7-Staaten eine „historische Chance“ sehen, bezeichnet der Iran den bisher bekannten Text als „unvollständig“.
Noch ist das Dokument, das vermutlich am kommenden Freitag in der Schweiz unterschrieben werden soll, nicht veröffentlicht worden, die Nachrichtenagenturen Al-Arabija in Saudi-Arabien und Bloomberg in den USA haben aber bereits wesentliche Auszüge aus dem 14-Punkte-Deal veröffentlicht.
Folgende Details sind bis jetzt bekannt:
- Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten – also auch im Libanon“ ab der Unterzeichnung. Beide Seiten und ihre Verbündeten werden demnach ab Unterzeichnung „keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen“ und von „Gewalt gegeneinander absehen“.
- Binnen 60 Tagen soll eine endgültige Vereinbarung ausgehandelt werden. Der Zeitraum kann verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen.
- Die USA heben ihre Seeblockade gegen iranische Häfen auf, innerhalb von 30 Tagen wird der Schiffsverkehr auf „volle Kapazität“ wiederhergestellt. 30 Tage nach der endgültigen Vereinbarung ziehen die USA ihre Truppen aus den „umliegenden Gebieten“ ab.
- Der Iran unternimmt „sofortige Schritte“, damit sich der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz innerhalb von 30 Tagen auf Vorkriegsniveau normalisiert.
- Die USA und Partner sollen mindestens 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Iran zur Verfügung stellen. Details werden Teil der endgültigen Vereinbarung.
- Die USA verpflichten sich, „alle Arten von Sanktionen“, die derzeit gegen den Iran bestehen, aufzuheben – auch solche des UNO-Sicherheitsrates und der Atomenergiebehörde wie auch „einseitige US-Sanktionen“. Der Zeitplan soll auch Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
- „Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird“, heißt es wörtlich in dem Deal. Die Frage des hochangereicherten Urans und alle anderen Belange mit Atom-Bezug werden im endgültigen Abkommen „angemessen“ beantwortet werden.
- Beide Seiten halten vorerst den „Status quo“ – der Iran beim Atomprogramm, die USA bei Sanktionen und Truppenstärke.
- Der Iran darf Rohöl, Erdölerzeugnisse und Derivate exportieren.
- Die USA geben während der kommenden Verhandlungen „eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte“ des Iran frei.
Während international bereits Kritik an dem Deal aufkommt, gab man sich beim G7-Gipfel betont zurückhaltend. Vielleicht, um den nach Evian am Genfer See gereisten US-Präsidenten nicht zu vergrämen, sicher aber auch, weil der endgültige Inhalt ja offiziell erst am Freitag bekannt gegeben werden wird.
Trump sagte am Dienstag am Rande des Gipfels in Frankreich, dass er das „sehr wichtige“ Dokument in den nächsten Tagen veröffentlichen wolle. Iranischen Angaben zufolge sei der Text unvollständig, ein vollständiger Text werde am Freitag nach beiderseitigen Unterschriften veröffentlicht.
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