Anfrage der SPÖ
Aufklärung über Hypo-Millionen im Benko-Umfeld
Die Pleitewelle rund um den Immobilienunternehmer René Benko und die Signa-Gruppe beschäftigt auch die Vorarlberger Landespolitik. Die SPÖ hat nun eine Landtagsanfrage an Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) eingebracht. Ziel ist es, die finanziellen Auswirkungen der Insolvenzen auf die Hypo Vorarlberg transparent offenzulegen.
„Gerade bei einer Landesbank braucht es größtmögliche Transparenz“, fordert SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer. Die Vorarlberger Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, welche finanziellen Folgen die Insolvenzen für das Institut haben und wie hoch die tatsächlichen Risiken und Verluste für die öffentliche Hand ausfallen.
Entwicklung um Privatstiftung wirft Fragen auf
Anlass für den erneuten Vorstoß der Sozialdemokraten sind die jüngsten Entwicklungen rund um die Insolvenz der „Laura Privatstiftung“, die eine zentrale Rolle im Vermögenskonstrukt Benkos spielte. Wenn von ursprünglich angemeldeten Forderungen in Milliardenhöhe am Ende nur ein Bruchteil anerkannt werde, stelle sich laut Auer zwangsläufig die Frage, was dies für die Hypo Vorarlberg bedeute.
Kritik an schwarz-blauer Informationspolitik
Bisher habe sich die Auskunftsfreude der schwarz-blauen Landesregierung in engen Grenzen gehalten, kritisiert Auer. Frühere Anfragen seien unvollständig beantwortet worden, weshalb man teilweise mehr Details aus Medienberichten und Prüfunterlagen entnehmen musste, als von den offiziellen Stellen des Eigentümervertreters.
Millionen-Kredite und das „Chalet N“
Der Landesrechnungshof hatte in der Vergangenheit bereits Kredite der Hypo an das Signa-Umfeld in einer Gesamthöhe von knapp 200 Millionen Euro dokumentiert. Ein prominenter Streitpunkt bleibt das Luxus-Anwesen „Chalet N“ in Lech am Arlberg. Hier ist die Landesbank gemäß Grundbuch mit Pfandrechten in der Höhe von rund 20 Millionen Euro abgesichert. Die Anfrage soll nun klären, welche Forderungen in den jeweiligen Insolvenzverfahren tatsächlich angemeldet wurden, wie viel Geld durch die Verwertung von Sicherheiten bereits zurückgeflossen ist und mit welchem Gesamtschaden schlussendlich gerechnet werden muss.
Überdies will die SPÖ wissen, ob neben der Hypo noch weitere Unternehmen mit Landesbeteiligung als Gläubiger in der Benko-Pleite involviert sind und ob das Land bereits zusätzliche rechtliche Schritte eingeleitet hat, um ausstehende Forderungen durchzusetzen.
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