„Mega-Montag“
Kiew startet Beitrittsgespräche mit der EU
Am heutigen Montagabend starten in Luxemburg offiziell die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau. Die zuständige EU-Kommissarin sprach im Vorfeld von einem „Mega-Montag für den Erweiterungsprozess“. Gleichzeitig wird über das 21. Sanktionspaket gegen Russland beraten.
Für die Ukraine und Moldau sei es der größte Schritt vorwärts, seit diese Länder im Jahr 2023 den offiziellen EU-Kandidatenstatus bekommen haben. Erweiterungskommissarin Marta Kos kündigte an: Der erste „Cluster“ – bestehend aus den Themenbereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit, öffentliche Auftragsvergabe, Statistik sowie Finanzkontrolle – könne nun eröffnet werden, weil beide Länder „geliefert haben“. Kos erwartet, dass alle restlichen fünf „Cluster“ bereits im Juli eröffnet werden.
Neue ungarische Regierung hat Weg freigemacht
Um Verhandlungskapitel zu eröffnen und abzuschließen, braucht es Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten. Dass die Gespräche nun auch inhaltlich begonnen werden können, ist der neuen ungarischen Regierung unter Premier Péter Magyar zu verdanken, die die jahrelange Blockadehaltung von Viktor Orbán beendet hat.
Österreichs Europaministerin Claudia Bauer betonte, dass die Annäherung der Ukraine an die EU „im strategischen Interesse Europas“ liege. „Gleichzeitig müssen wir glaubwürdig bleiben: Der Erweiterungsprozess muss leistungsbasiert bleiben, ohne Überholspur und ohne unterschiedliche Maßstäbe“, betonte Bauer in einer Stellungnahme. „Was für die Ukraine und Moldau gilt, muss selbstverständlich auch für die Staaten des Westbalkans gelten. Die EU darf keine zwei Klassen von Beitrittskandidaten schaffen, sondern muss Reformen und konkrete Fortschritte konsequent belohnen.“
„Kein Gnadenakt der EU“ gegenüber der Ukraine
Im Hinblick auf anhaltende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Deshalb brauchen wir Beitrittsverhandlungen.“ Diese seien dazu da, diese Fragen zu lösen. Beitrittsverhandlungen seien „kein Gnadenakt der EU gegenüber einem Land“, sondern brächten vielmehr den notwendigen Druck, um Reformen in den Beitrittsländern zu tätigen.
Im Hinblick auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine sprach sich Meinl-Reisinger für weitere EU-Sanktionen gegen Russland aus. Die Außenminister beraten am Montag dazu ein 21. Sanktionspaket, das auf die Sektoren Energie, Handel, Finanzdienstleistungen und Krypto zielt. Wie die Europäische Kommission mitteilte, kann die Ukraine bei Cyberangriffen künftig zudem um EU-Unterstützung bitten. Sollte das Land etwa einen größeren Hackerangriff registrieren, kann es die sogenannte Reserve unter Führung der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA um Unterstützung bei der Abwehr bitten.
„Der Druck wirkt“, sagte Meinl-Reisinger. Die wirtschaftliche Situation Russlands sei katastrophal, es gebe eine „reine Kriegswirtschaft“. Russlands Einnahmen aus Öl und Gas gingen zurück. Deshalb werde die EU nachschärfen, „damit wir schneller Frieden haben“.
FPÖ ärgert sich über „völlig falsches Signal“
Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in Hinblick auf den fortwährenden Krieg in einer Aussendung als „ein völlig falsches Signal“. Gleichzeitig sei die Korruption in der Ukraine kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, „bis in das Umfeld von Präsident Selenskyj hinein“.
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