„NS-Parolen en vogue“
Meldestelle spricht von drastischen Entwicklungen
Trotz Notbetrieb – der steirischen Antidiskriminierungsstelle drohte 2025 beinahe das Aus – gingen letztes Jahr 522 Anfragen ein. Erschreckend: NS-Parolen sind „en vogue“, verhetztende Postings nehmen stark zu, digitale und medizinische Diskriminierung große Themen.
„Dass wir heute hier sitzen, ist keine Selbstverständlichkeit“, sagt der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ). Vor genau einem Jahr, am 13. Juni 2025, wurden dutzende Sozialvereine von der blau-schwarzen Landesregierung darüber informiert, dass ihre Förderungen gekürzt oder gestrichen werden. Für die Antidiskriminierungsstelle – an die sich jeder wenden kann, der sich in der Arbeit, durch Alter, Religion, Herkunft, Geschlecht etc. diskriminiert fühlt – bedeutete das beinahe das Ende.
Bis Oktober 2027 gesichert
„Wir haben uns damals gefragt, ob das heißt, dass Diskriminierung toleriert wird?“, sagt Chefin Daniela Grabovac. „Graz hat sich vor Jahren zu einer niderschwelligen Anlaufstelle verpflichtet, vom Land gab es Unterstützung. Eine Menschenrechtstadt ohne eine solche ist unvorstellbar“, kritisiert auch Wolfgang Benedek, Professor und Mitglied des Menschrechtsbeirats, die Kürzungen.
Wir haben uns damals gefragt, ob das im Umkehrschuss heißt, dass Diskriminierung in der Steiermark toleriert wird?
Daniela Grabovac
Bild: Christian Jauschowetz
Bund und Stadt sprangen schließlich ein. Bis Oktober 2027 reicht das Geld. 100.000 Euro fließen heuer und nächstes Jahr vom Sozialministerium plus 85.000 Euro heuer von der Stadt Graz. Auf eine zugesagte Spende der SPÖ von 80.000 Euro warte man noch.
522 Anfragen trotz Notbetrieb
„Sparziele sind politisch legitim, aber die Prioritätensetzung scheint uns nicht klar“, sagt Grabovac. Dann wurde heute der Jahresbericht präsentiert. „Wir hatten im zweiten Halbjahr Notbetrieb, mussten alle unsere Stunden massiv reduzieren, trotzdem gingen 522 Anfragen im letzten Jahr bei uns ein.“ In 463 Fällen wurde man aktiv, mehr Frauen als Männer waren betroffen.
Verharmlosung rassistischer Parolen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind die größten Sorgenkinder. NS-Parolen seien mitten in der Gesellschaft angekommen. „Der Postkasten einer Familie wurde fünf Mal mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Zeichen, wir wollen euch hier nicht, ist eindeutig. Und wenn Lieder wie L’amour toujours für rassistische Parolen zweckentfremdet werden und das verharmlost wird, verschieben sich die Grenzen des Sagbaren in der Gesellschaft“, warnt Grabovac. Auf Sylt wurden 2024 ja junge Party-Gäste in einem Lokal gefilmt, die rassistische Parolen zu Gigi D‘Agostinos Hit grölten. In den Monaten danach kam es wiederholt zu ähnlichen Vorkomnissen, auch in Österreich.
Hasspostings nehmen ebenfalls zu: 1570 Meldungen gingen letztes Jahr ein, 668 Fälle wurden strafrechtlich weitergeleitet. 393 Mal ging es um verhetzende Postings.
Diskriminierung im digitalen Raum
Ein anderer Punkt ist die digitale Diskriminierung, die oft ältere Personen trifft: Online-Terminvereinbarungen bei Ärzten, die Nutzung der ID Austria, Apps für Vergünstigungen beim Lebensmitteleinkauf... Grabovac fordert für Betroffene das „Recht auf Teilhabe und ein analoges Leben“ ein.
Medizinische Ungleichheit
Alarmierend sind auch die medizinischen Benachteiligungen, ein Beispiel: Eine Frau wurde von der Notfallambulanz wieder weggeschickt, man habe ihr „Corona-Nachwirkungen“ attestiert – dabei erlitt sie gerade einen Herzinfarkt. „Die Frau wurde nicht ernst genommen, dabei weiß man inzwischen, dass bei Frauen die Symptome andere sind als bei Männern“, so Grabovac. Nun laufe ein Gerichtsverfahren.
Hohe Kosten zur Folge
„Wenn Barrieren, etwa am Arbeitsmarkt, geschaffen werden, hat das auch wirtschaftliche Auswirkungen“, erkärt Grabovac weiter. Laut einer OECD-Studie entgehen der Europäischen Union so jährlich bis zu 12,7 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. „Die Kosten von Diskriminierung tragen wir am Ende alle.“
Sowohl Krotzer, Benedek als auch der Kabarettist Jörg-Martin Willnauer (der ein Protestlied nach den Sozialkürzungen schrieb) plädieren für die Fortführung der Meldestelle. Sie stehe in Zusammenhang mit „der Erhaltung der menschenrechtlichen Lebensqualität in unserem Land“, so Benedek.
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