Absage kam via Mail

Sozialvereine bestürzt: Land streicht Fördergelder

Das Sozialressort spart 2,5 Millionen Euro ein – vor allem im Migrationsbereich wird gekürzt (Symbolbild).(Bild: Caritas Vorarlberg/Philipp Mück)

Im Zuge des Sparkurses rumpelt es nun gewaltig in der Steiermark: Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) streicht elf Prozent der Förderungen – besonders betroffen sind Vereine, die im Bereich der Integration tätig sind. „Viele Leute verlieren ihren Job“, heißt es aus den Kreisen der Betroffenen.

Am Wochenende nach dem Amoklauf in Graz befinden sich viele steirische Sozialvereine in Schockstarre. Am Freitag trudelte ein folgenschweres Mail ein. Darin kurz und knapp enthalten: die Absage für Förderungen im Sozialbereich. In Summe geht es dabei um 2,5 Millionen Euro.

„Das Schreiben kam ohne Vorwarnung, die Absage ganz ohne Erklärung“, sagt Joe Niedermayer, Vorstand der RosaLila PantherInnen. Landesförderungen des Sozialressorts in der Höhe von 30.000 Euro werden „seinem“ Verein nun gestrichen. Förderungen, die der LGBTQ-Organisation seit 30 Jahren ausgezahlt worden waren.

Das Schreiben kam ohne Vorwarnung, die Absage ganz ohne Erklärung. Es ist eine Tragödie.

Joe Niedermayer

Vereinsvorstand RosaLila PantherInnen

Bild: Bernhard Schindler

„Eigentlich wurde das Budget der Vorgängerregierung für das gesamte Jahr noch genehmigt. Aber dann hieß es, wir müssen die Anträge für das zweite Halbjahr 2025 neu stellen“, erzählt Niedermayer. Die Prüfung durch die Abteilung 11 für Soziales, Arbeit und Integration unter der Leitung von Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) ist nun erfolgt – für zig steirische Vereine gibt es kein oder deutlich weniger Geld.

Screenshot aus dem Absageschreiben(Bild: Screenshot/RosaLila PantherInnen)

Bei Migration wird gespart
Aus dem Büro des Landesrats heißt es, dass Amesbaues Vorgängerin Doris Kampus für das erste Halbjahr mehr als die Hälfte der verfügbaren Mittel (11,7 von 21,4 Millionen Euro) genehmigt hat: „Für das zweite Halbjahr 2025 sind insgesamt Förderanträge in der Höhe von 11,5 Millionen Euro von 214 Förderwerbern eingelangt.“ Um zu sparen, habe man die Schwerpunkte neu gesetzt: Während Armutsbekämpfung, Gewaltschutz, Inklusion im Behindertenwesen sowie Kinder- und Jugendhilfe weiter in fast gleichem Ausmaß gefördert werden sollen, wird vor allem im Asylbereich gekürzt. Begründung: Integration wurde im Regierungsprogramm als Bringschuld definiert.

Mir ist es wichtig, dass die Gelder im Sozialbereich – insbesondere jene, die Ermessensausgaben sind – in erster Linie jenen Steirern zukommen, die unsere Hilfe brauchen oder unverschuldet in Not gerieten.

Hannes Amesbauer

Soziallandesrat (FPÖ)

Bild: Jauschowetz Christian

„Mir ist es wichtig, dass die Gelder im Sozialbereich – insbesondere jene, die Ermessensausgaben sind – in erster Linie jenen Steirern zukommen, die unsere Hilfe brauchen oder unverschuldet in Not gerieten“, betont Amesbauer. Gegen Kritik, dass gerade beim Gewaltschutz gespart wird, verwehrt er sich: Im zweiten Halbjahr werde dort mit 1,395 Millionen Euro gefördert, im ersten Halbjahr (unter Kampus) waren es 1,357 Millionen Euro. „Durch eine andere Schwerpunktsetzung wurden aber einige wenige Projekte, vornehmlich im Bereich von Migrationsvereinen, abgelehnt.“ 

Sozialorganisationen vernetzen sich
Ein harter Schlag ist die neue Linie für Alexandra Köck, die als Geschäftsführerin von Zebra vor allem Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt: „Das hat ganz massive Auswirkungen auf uns als Organisation und alle Betroffenen. Vor allem Beratungsleistungen sind betroffen.“

Aus gegebenem Anlass hat Köck für Montag ein gemeinsames Treffen der Sozialvereine organisiert. Auch vonseiten der Caritas bestätigt man, dass man sich Anfang der Woche gemeinsam unterhalten will. Selbst die Caritas als große Hilfsorganisation bleibt von den Streichungen nicht verschont.

Streit um Gesprächstermin
„Stellen, die bisher nur durch Fördergelder erhalten wurden, sind jetzt tot“, sagt Niedermayer, „viele Leute verlieren ihren Job.“ Dass Streichungen in der Präventionsarbeit langfristig zu noch höheren Kosten führen können, hätte er Landesrat Amesbauer gerne in einem Gespräch erklärt. Doch an einem Austausch gebe es kein Interesse: „Uns war immer wichtig, gute Beziehungen zu allen Parteien zu haben. Nicht zu reden, das ist undemokratisch.“ Das lässt das Büro von Amesbauer nicht auf sich sitzen: Im April habe ein Treffen von Niedermayer mit dem stellvertretenden Büroleiter und dem Pressesprecher stattgefunden, heißt es gegenüber der „Krone“.