Beim Höchstgericht
Steirische Opposition will neue Sozialhilfe kippen
Mit Februar hat die blau-schwarze Landesregierung das steirische Sozialunterstützungsgesetz verschärft. Nun wollen die vier Oppositionsparteien die Novelle – oder zumindest Teile davon – beim Verfassungsgerichtshof kippen. Ihre Kritik ist heftig.
Erst vor wenigen Wochen haben Vertreter der vier steirischen Oppositionsparteien gemeinsam die Presse eingeladen. Damals forderten sie die Ablöse des steirischen ORF-Stiftungsrat Thomas Prantner – mit Erfolg, noch am Nachmittag des gleichen Tages legte er sein Amt zurück. Nun treten SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ wieder gemeinsam auf und bringen das neue steirische Sozialunterstützungsgesetz vor den Verfassungsgerichtshof.
Für einen solchen Normenkontrollantrag sind zumindest 16 Landtagsabgeordnete notwendig – gemeinsam haben die vier Parteien 18. „Die Novelle geht weg von der Existenzsicherung hin zu einem System verschärfter Sanktionen“, meint SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz. Zur Erinnerung: FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer spricht vom strengsten Sozialhilfegesetz Österreichs, das auch Vorbild für die (angestrebte, aber noch nicht verwirklichte) bundesweit einheitliche Lösung sein sollte.
Bis zu 700 Euro weniger im Monat
Die Steiermark hat den Höchstsatz um fünf Prozent gekürzt. Auswirkungen aus der Praxis schildert Alexander Melinz von der KPÖ, die ja regelmäßig Sozialsprechstunden abhält: „Wir hatten eine Alleinerzieherin mit drei Kindern, die wegen zu viel Pflegeurlaub ihren Job verloren hat. Die Familie bekommt nun 500 Euro im Monat weniger. Die Frau überlegt, das Essen im Kindergarten abzubestellen.“ Eine Alleinerzieherin mit vier Kindern würde sogar 700 Euro weniger bekommen, ein teilzeitbeschäftigter Mann mit einer 50-prozentigen Behinderung 200 Euro. Melinz: „Das Gesetz nimmt massive soziale Verwerfungen in Kauf.“
Kritisch gesehen werden von den Oppositionsvertretern auch die härteren Sanktionsmöglichkeiten. So können Unterstützungsleistungen um bis zu 100 Prozent gekürzt werden, es wurden Mindeststrafgelder eingeführt, sogar Ersatzfreiheitsstrafen sind möglich. Zudem seien viele Begriffe unklar und lassen einen großen Interpretationsspielraum zu, wie etwa NEOS-Klubobmann Niko Swatek kopfschüttelnd berichtet. Er hat „grundsätzlich kein Problem mit strengeren Regeln im Sozialsystem“, den Antrag beim Verfassungsgerichtshof trägt man aus den erwähnten Gründen dennoch mit.
„Gesetz trifft auch Steirerinnen und Steirer“
Zuletzt bezogen etwas mehr als 15.000 Menschen in der Steiermark Sozialunterstützung, fast zwei Drittel davon in Graz. „Der Landesrat spricht von Härte gegenüber Asylberechtigten und Nicht-Österreichern, das Gesetz trifft aber auch Steirerinnen und Steirer“, meint Schwarz. Besonders schwer hätten es alleinerziehende Mütter, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, aber auch Pensionisten.
Sandra Krautwaschl von den Grünen berichtet von ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Marienambulanz und bei der Notschlafstelle VinziTel. „Ich würde mir wünschen, dass Landesrat Amesbauer dort hingeht und den Menschen ins Gesicht sagt, dass ihnen etwas weggenommen wird.“ Die Novelle bringe „minimale Einsparungen bei maximalem Schaden für die Gesellschaft“. Zur Einordnung: Die Landesregierung erhofft sich, jährlich zwölf bis 13 Millionen Euro einzusparen.
Der Normenkontrollantrag, der sich auf Paragrafen in gleich mehreren Gesetzen stützt, wird noch am Montag eingebracht. Mit einer raschen Antwort des Verfassungsgerichtshofs ist nicht zu rechnen, Hannes Schwarz hofft auf eine Entscheidung innerhalb des nächsten Jahres.
FPÖ kritisiert die „linke Phalanx“
Auf die Ankündigung der Opposition reagiert FPÖ-Sozialsprecher Philipp Könighofer scharf: „Die vereinte linke Phalanx zeigt heute ihr wahres Gesicht. Während die arbeitenden Steirer täglich aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen und damit unser Sozialsystem finanzieren, versucht die Opposition nun mit allen juristischen Mitteln jene Reformen zu bekämpfen, die genau diese Leistungsträger schützen sollen. Offenbar wollen SPÖ und Co. die Steiermark wieder als Eldorado für Arbeitsunwillige, Sozialmigranten und ausländische Großfamilien-Clans einzementieren.“
Die Opposition bekämpft dieses Gesetz vor Gericht, weil sie dafür politisch keine linke Mehrheit findet.
Philipp Könighofer (FPÖ)
Die steirische SPÖ wurde „ihre weit links stehenden Wiener Genossen“, die auch Verschärfungen im Sozialbereich vornehmen, bereits überholen. Und die NEOS würden sonst „bei jeder Gelegenheit von Eigenverantwortung, Leistungsgesellschaft und wirtschaftlicher Vernunft sprechen“, nun aber mit KPÖ und Grünen gegen eine Reform kämpfen, „die genau diese Prinzipien stärkt“, so Könighofer.
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