Gesetz beschlossen

Blau-Schwarz bleibt hart: Sozialhilfe wird gekürzt

FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer und ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer stehen hinter den Verschärfungen.(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz, Land Steiermark)

Trotz Kritik von mehreren Seiten zieht die blau-schwarze Landesregierung die Änderung (und Kürzung) der steirischen Sozialhilfe durch. Am Donnerstag gab es den Beschluss in der Regierungssitzung, im November wird der Landtag dann endgültig grünes Licht geben.

Soziales zählt zu den vier großen Budgetbereichen in der Steiermark, die in Summe bereits 81 Prozent der Ausgaben ausmachen. Wie im Bereich Gesundheit, Bildung und Verwaltung sind die Kosten zuletzt stark gestiegen. Soziallandesrat Hannes Amesbauer von der FPÖ will daher sparen: zum einen im Bereich Asyl und Integration, zum anderen bei der Sozialhilfe. Das Potenzial soll dort bei 12,8 Millionen Euro im Jahr liegen.

Im September wurden die Eckpunkte der Gesetzesnovelle vorgestellt. Es gab, wie erwartet, Kritik von der politischen Opposition, aber auch von Organisationen wie der Caritas, dem Armutsnetzwerk und der Gewerkschaft. „Es wird denen genommen, die jetzt schon nichts mehr haben“, sagte etwa Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler in einem „Krone“-Interview.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Die Eckpunkte der neuen Sozialhilfe
Knapp 20 Stellungnahmen gingen im Begutachtungsverfahren ein. Bis auf ein paar Details wurde nichts mehr verändert, am Donnerstag beschloss die Regierung schließlich die Novelle. Und das sind die Eckpunkte: 

• Der Höchstsatz der Sozialunterstützung sinkt von aktuell 1209,02 Euro auf 1148,57 Euro – das sind nur noch 95 Prozent des sogenannten Ausgleichszulagenrichtsatzes. Diesen Weg geht die Steiermark als erstes Bundesland.

• Je mehr Kinder eine Familie hat, desto weniger Geld gibt es pro Kind.

  Einzelfälle wie in Wien mit bis zu 9000 Euro im Monat für eine große Familie haben ja für viel Aufregung gesorgt.

• Gesenkt wird auch die Wohnkostenpauschale von 20 auf 15 Prozent.

• Sozialhilfebezieher haben künftig eine Verpflichtung zur Arbeits- und Integrationsbereitschaft.

• Es gibt strengere Sanktionen: Bei wiederholtem Fehlverhalten sind Kürzungen bis zu 100 Prozent möglich.

Hitzige Debatte im Landtag garantiert
„Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, vielmehr ist es ein Signal an die Fleißigen im Land. Sozialunterstützung ist eine Leistung für Menschen, die in finanzielle Notlagen geraten sind, und nicht für Menschen, die sich darauf ausruhen wollen“, meint ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer, der in der steirischen ÖVP den rechten Flügel abdeckt.

Im Landtag wird es sicherlich noch einmal eine hitzige Debatte geben. „Ich freue mich auf die parlamentarische Auseinandersetzung. Mit dieser Reform werden wir maßgeblich für mehr soziale Gerechtigkeit in der Steiermark beitragen“, sagt Landesrat Amesbauer.