Mehr Druck auf Kunasek
ORF-Stiftungsrat: Opposition fordert Abberufung
Thomas Pranter bleibt, trotz Vorwürfen gegen seine Person, steirischer ORF-Stiftungsrat. Die Landtagsopposition will das nicht hinnehmen, sondern erhöht den Druck auf Landeshauptmann Mario Kunasek. Es gibt neue Anfragen und anonyme Hinweisgeber.
Es war eine emotionale Debatte zu später Stunde: Am vergangenen Dienstag stand der Fall Thomas Prantner auf der Tagesordnung im steirischen Landtag. Zur Erinnerung: Dem ehemaligen ORF-Manager und nunmehrigen Stiftungsrat werden politische Interventionen und Grenzüberschreitungen gegenüber einer Mitarbeiterin vorgeworfen, der „Standard“ veröffentlichte zuletzt Notizen und Kommunikation aus Prantners aktiver ORF-Zeit.
Im Stiftungsrat bleibt er dennoch. FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek betonte mehrmals, dass er Prantner gar nicht abgerufen könne und es keine zivil- und strafrechtlichen Verfahren gebe. Die Aufklärung der Vorwürfe sei Angelegenheit des ORF, Pranters Leistungsbilanz als Stiftungsrat würdigt er. Prantner selbst sagte gegenüber der „Krone“: „Der Landeshauptmann hat mich niemals zum Rücktritt aufgefordert. Solange ich sein Vertrauen habe, werde ich die Funktion weiterhin gerne ausüben.“
Opposition fordert Prantners Rücktritt
Der Koalitionspartner ÖVP grummelt, hält sich aber weitgehend zurück. Die vier Oppositionsparteien sind hingegen entsetzt und gingen am Dienstag vereint in die Offensive. Max Lercher (SPÖ), Sandra Krautwaschl (Grün), Niko Swatek (NEOS) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) fordern erneut Prantners Rücktritt und kritisieren Kunasek scharf. „Er schützt das System Prantner. Dabei ist der Mann im Sinne der Steiermark nicht haltbar“, meint etwa Lercher.
Krautwaschl bezeichnet Kunaseks Auftritt im Landtag als „Ausredentirade“, auf die Sexismus-Vorwürfe sei er mit keinem Wort eingegangen. Es sei eines Landeshauptmanns nicht würdig, so zu agieren. Auch Swatek sieht den FPÖ-Chef gefordert: „Mario Kunasek muss nur zwei Wörter sagen: ,Vertrauen entzogen.‘ Dann wäre die Debatte beendet. Er schafft es aber nicht, sie über die Lippen zu bringen.“ Klimt-Weithaler erinnert daran, dass sich die FPÖ den Kampf gegen Freunderlwirtschaft auf die Fahne geheftet hat: „Wenn es eigene Freunde betrifft, wird nicht mehr nachgeforscht.“
Besonders interessiert zeigt sich die Opposition am Gespräch zwischen Kunasek und Prantner am Montag vor der Landtagssitzung, aus der der Stiftungsrat gestärkt hervorging. „Hat Prantner etwas gegen Kunasek in der Hand?“, fragen sich etwa Krautwaschl und Swatek.
Anwalt: Stiftungsrat kann abberufen werden
Die Aussage, dass man den Stiftungsrat nicht abberufen könne, wird von Rechtsanwalt Johannes Zink (Kanzlei HBA), der im Auftrag der SPÖ ein Gutachten erstellt hat, zurückgewiesen. Die Argumentation des Landes beziehe sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der 2023 Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hat. Demnach müssen Stiftungsräte bei Neuwahlen auf Bundes- und Landesebene nicht automatisch neu besetzt werden. „Der Verfassungsgerichtshof hat aber nicht gesagt, dass Stiftungsräte nicht abberufen werden können“, betont Zink.
Vielmehr habe er Stiftungsräte mit Aufsichtsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (AG) gleichgesetzt. Diese könnten sehr wohl abberufen werden, falls sie der Reputation des Unternehmens schaden. Dass Prantner bleibt, sei daher eine „Frage des Nicht-Wollens und nicht des Nicht-Könnens“. Die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs sei „ein Feigenblatt, das missinterpretiert wird“, so die Einschätzung von Zink.
Weitere Anfragen, neue Informanten
Wie geht die Opposition, bei der sich laut eigenen Angaben mehrere ehemalige und aktuelle ORF-Mitarbeiter mit Informationen gemeldet haben, weiter vor? Nun, es wurden einige schriftliche Anfragen eingebracht, und auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollen noch mehr Details an die Öffentlichkeit kommen. Etwa, wie viel Thomas Prantner, dem der ORF-Redaktionausschuss das Misstrauen ausgesprochen hat, die Gebührenzahler bisher gekostet hat. Oder welches Naheverhältnis es zwischen seiner Agentur und dem Land Steiermark gibt. So waren schon mehrmals Regierungsmitglieder bei seinen Veranstaltungen zu Gast, zuletzt etwa Verkehrslandesrätin Claudia Holzer bei einem „Business Talk“.
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