Grüne warnen

Was die Budgetpläne für das Burgenland bedeuten

109 Millionen Euro weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik.(Bild: P. Huber)

Die geplanten Einsparungen auf Bundesebene werden sich auch auf das Burgenland auswirken, warnen die Grünen: Weniger Geld für Gemeinden, Schulen, Sozialprojekte und Bahnausbau.

Einer der zentralen Punkte des Doppelbudgets für Österreich ist die Senkung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber. Dies hat aber laut der Grünen Klubobfrau Margit Paul-Kientzl zur Folge, dass es für die Länder und Gemeinden weniger Ertragsanteile aus dem gemeinschaftlichen Steueraufkommen geben wird. Das Burgenland ist aufgrund seiner kleineren Steuerbasis davon überproportional betroffen.

Gemeinden haben jetzt schon zu kämpfen
Eine Hiobsbotschaft für alle jene burgenländischen Kommunen, die bereits im Vorjahr massiv zu kämpfen hatten und sich nur mühsam über Wasser halten konnten. Statt einer erhofften Besserung stehen ihnen nun weitere magere Jahre mit noch weniger Geld bevor. „Die Gemeinden wird es am härtesten treffen“, meint auch Paul-Kientzl. Auch ihr eigener Heimatort, Winden am See, ist Konsolidierungsgemeinde – und nicht die einzige im Burgenland.

Projekte vor dem Aus
2028 wird es zudem Kürzungen beim AMS-Budget geben. Projekte, die dazu dienen, Jugendliche, Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer (wieder) in den Arbeitsmarkt zu bringen, könnten in Folge unter die Räder kommen. Für Projekte wie die Lehrwerkstätte „Jugend am Werk“ in Siget in der Wart, die schon jetzt unter Druck stehen, könnte dies das Aus bedeuten.

Rotstift bei Hochschulen und Bahnprojekten
Der Rotstift wird ebenso die Hochschulen treffen – wenn auch indirekt. Denn die Steigerung durch die Inflation wird nicht abgedeckt, die Budgets sinken real. Für kleinere Standorte wie die Hochschule Burgenland schmerzhaft. Die ÖBB müssen die nächsten zwei Jahre ebenfalls einsparen – möglicherweise zulasten von burgenländischen Projekten. Der Ausbau der Neusiedler Seebahn, der Umbau des Bahnhofs Deutschkreutz und die Errichtung der Flughafenspanne könnten nach hinten verschoben werden, befürchtet die Grüne Klubchefin.

„Dass der Bund Offensivmaßnahmen zur Reduktion des Budgetdefizits setzt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dass diese aber zum Teil ohne Absprache mit den Ländern finanziert werden sollen, ist so nicht in Ordnung“, kritisiert Paul-Kientzl.