Technokrat scheiterte
Designierter Premier wirft in Rumänien Handtuch
In Rumänien hat der designierte Premier Eugen Tomac Sonntagfrüh seinen Regierungsauftrag zurückgegeben. Nur die Postkommunisten (PSD) waren bereit gewesen, Tomacs Expertenkabinett zu unterstützen. Jetzt wurde der liberale Politiker Adrian Vestea mit der Regierungsbildung beauftragt.
Nachdem Tomac seinen Regierungsauftrag zurückgegeben hat, beauftragte Staatspräsident Nicusor Dan den liberalen Politiker Adrian Vestea mit der Regierungsbildung. Vestea, amtierenden Kreisratschef von Brasov (Kronstadt), kündigte an, kein technokratisches, sondern „ein politisch besetztes Kabinett“ aufstellen zu wollen.
Mit dieser Designierung geht Rumäniens Staatsoberhaupt auf Konfrontationskurs zu den Liberalen (PNL) und deren Parteichef, Interims-Regierungschef Ilie Bolojan. Vestea gehört nämlich dem PSD-nahen Flügel der PNL an – sein Auftrag dürfte darin bestehen, die Liberale Partei zu splitten und mit dem abtrünnigen Flügel entgegen dem Beschluss der erweiterten PNL-Führung eine weitere Koalition mit der PSD einzugehen.
Kritik an Staatspräsident Dan
Liberalenchef Bolojan reagierte prompt und warf Staatspräsident Dan in einer ersten Reaktion ein „feindseliges Vorgehen“ vor, das augenscheinlich darauf abziele, die PNL zu splitten. Weder er als Parteivorsitzender noch die restliche PNL-Spitze seien im Voraus über diese Designierung unterrichtet worden, womit das Staatsoberhaupt gegen das Prinzip der loyalen politischen Zusammenarbeit verstoßen habe. Die erweiterte Parteiführung der PNL werde umgehend zusammentreten, um eine einschlägige Entscheidung zu treffen, stellte Bolojan in einem Facebook-Posting klar.
Rumänische Politikbeobachter sprachen von einem „eindeutig undemokratischen“ Vorstoß des Staatschefs – Dan mische sich offen in das interne Leben einer Partei ein und sei de facto bemüht, Bolojan als PNL-Chef zu beseitigen, den er dank seiner guten Umfragewerte längst als potenziellen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2030 empfinde, so der Tenor.
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