Tausend Seiten
Budget ist für Salzburgs Politik noch ein Rätsel
Die heimische Politik tappt im vorgelegten Doppelbudget des Bundes noch im Dunkeln. Dieses ist immerhin rund 1000 Seiten stark. Kommende Woche wird es zur Auseinandersetzung zwischen Ländern und Finanzminister Markus Marterbauer kommen.
Die Budget-Rede von Finanzminister Markus Marterbauer ließ zu viele Fragen offen. Noch weiß in Salzburg keiner so wirklich, was auf das Land zukommt. Selbst Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) muss sich erst durch das rund 1000 Seiten starke Budget arbeiten. Eines ist jetzt schon fix: Salzburgs FPÖ, KPÖ und Grüne sind gegen das ausverhandelte Budget von SPÖ, ÖVP und Neos.
Edtstadler stößt auf, dass die Länder etwa die Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung finanzieren sollen: „Wenn der Finanzminister nun aber für die Gegenfinanzierung auch noch Geld von den Ländern holen will, dann hat er nicht verstanden, was die Länder alles zu stemmen haben.“
Weitere Einschnitte durch den Bund sind nicht zu verantworten. Es gibt bereits einen paktierten Finanzausgleich und einen Stabilitätspakt.
Karoline Edtstadler (ÖVP)
Bild: Andreas Tröster
Salzburg setze bewusst die Mittel für Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung ein und das bei stark steigenden Kosten. Am kommenden Mittwoch wird es eine Runde zwischen Marterbauer und den Ländern geben. Dabei wird es sicherlich hitzig zugehen, weil die Länder kaum eingebunden waren.
Mit so einem Finanzplan würde kein Unternehmen eine weitere Finanzierung bekommen. Reformen werden weiter vertagt.
Marlene Svazek, (FPÖ)
Bild: Andreas Tröster
Naturgemäß entsetzt zeigte sich Marlene Svazek (FPÖ): „Zusätzliche Belastungen werden wir nicht akzeptieren, weil schon jetzt den Ländern immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen.“ Schulden und Zinslast würden weiter steigen, Unternehmen würden überwiegend belastet, obwohl Salzburg Wachstum und Investitionen bräuchte.
Viele Details des Bundes-Doppelbudgets wird man diskutieren müssen. Zum Jubeln ist es auf jeden Fall nicht.
Peter Eder (SPÖ)
Bild: Andreas Tröster
Der designierte SPÖ-Chef Peter Eder sieht das anders: „Profiteure der schweren Zeiten werden zu wenig belastet.“ Gemeint sind etwa Banken oder große Unternehmen. Detailfragen werden für ihn zu klären sein, etwa wie sich das zweite verpflichtende Kindergartenjahr auswirken wird.
Das Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. Allen voran zahlen Frauen drauf, Superreiche werden verschont.
Martina Berthold (Grüne)
Bild: Andreas Tröster
Kritik kommt von Martina Berthold (Grüne). Für sie treffen die Sparmaßnahmen die Mitte der Gesellschaft: „Wir in Salzburg müssen dafür zahlen, dass anderswo Autobahnen durch Naturschutzgebiete gebaut werden. Gleichzeitig fehlt das Geld, um uns unabhängig von teurem Öl und Gas zu machen.“
Was die Bundesregierung als Sanierung verkaufen will, ist in Wirklichkeit ein Kürzungspaket auf Kosten der breiten Mehrheit.
Natalie Hangöbl (KPÖ)
Bild: Sarah Pansy
Für die KPÖ ist klar, dass „das Kürzungspaket auf Kosten der breiten Mehrheit geht und Superreiche wieder verschont werden“, so Natalie Hangöbl.
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