Über fünf Milliarden Euro muss die Regierung im Doppelbudget 2027/28 einsparen. Dafür kratzt sie bei der breiten Bevölkerung zusammen, was sie bekommen kann. Eine Erbschaftssteuer für Superreiche kommt nicht, wird aber heiß diskutiert. Die NGO hat ausgerechnet, wie viel sie bringen könnte.
Am Mittwoch hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede. Erwartet werden schmerzhafte Einschnitte bei der Allgemeinheit. Eine Erbschaftssteuer, wie sie Marterbauer gerne hätte, kommt nicht, weil die Koalitionspartner ÖVP und NEOS dagegen sind. Trotzdem verstummt die Debatte über die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht. Zuletzt kritisierte Grünen-Chefin Leonore Gewessler in der „Krone“ die fehlende Besteuerung von Superreichen.
Seit 2008 keine Erbschaftssteuer
Lange gab es eine Erbschaftssteuer in Österreich, bis sie vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Eine reparierte Regelung, wie sie die SPÖ vorsah, scheiterte am Widerstand der ÖVP. Daher fallen seit 1. August 2008 auf Erbschaften keine Abgaben mehr an.
Die NGO Attac Österreich hat jetzt ausgerechnet, wie viel die vermögendsten Menschen in Österreich seither steuerfrei geerbt haben. Die Berechnung basiert auf der Liste der 100 reichsten österreichischen Einzelpersonen bzw. Familien, die jährlich vom Magazin „trend“ veröffentlicht wird.
Die leistungslosen Einkommen der Reichsten tragen nichts zum Allgemeinwohl bei.
Mario Taschwer, Attac Österreich
4,2 Milliarden Euro im Jahr
Demnach haben die heimischen Superreichen von 2008 bis heute insgesamt 76,4 Milliarden Euro geerbt. Das entspricht bis durchschnittlich 4,2 Mrd. im Jahr. Um diese Summe mit dem österreichischen Medianeinkommen (brutto) zu verdienen, müssten mehr als 80.000 Menschen ein ganzes Jahr lang arbeiten.
„In Österreich wächst Reichtum vor allem durch Vererbung. Ausgerechnet die leistungslosen Einkommen der Reichsten tragen jedoch nichts zum Allgemeinwohl bei, während es für die breite Mehrheit massive Kürzungen geben soll“, so Mario Taschwer, Attac-Referent für Wirtschaftspolitik, angesichts dieser Zahlen. Eine Erbschaftssteuer würde nicht nur für Steuergerechtigkeit sorgen, sondern „schützt auch unsere Demokratie vor der ausufernden Macht der Reichsten“, meint Taschwer.
„Milliardenschweres Steuerprivileg“
Attac ortet ein „milliardenschweres Steuerprivileg“ und rechnet vor, wie viel Steuereinnahmen dem Staat theoretisch entgangen sind. Die NGO fordert eine progressive Erbschafts- und Schenkungssteuer, bei der Erbschaften bis fünf Millionen Euro steuerfrei bleiben. Wäre dieses Modell 2008 eingeführt worden, hätten die Erben und Erbinnen von Österreichs 100 Superreichen seither dem Staat 36,2 Mrd. Euro an Steuereinkünften gebracht.
SPÖ und Grüne fordern Erbschaftssteuer
Das von SPÖ und Grünen geforderte Modell für eine Erbschaftssteuer sieht einen niedrigeren Freibetrag von einer Mio. Euro, aber auch niedrigere Steuersätze als Attac, nämlich maximal 35 Prozent. Bei dieser theoretischen Rechnung kommt man auf 26,4 Mrd. Euro an Steuerbeiträgen. Deutlich höher wären freilich die potenziellen Gesamteinnahmen, wenn man alle Steuerpflichtige, nicht nur die Superreichen, heranzieht. Zu betonen ist, dass das Steueraufkommen der bis 2008 geltenden Regelung mit maximal 150 Mio. Euro jährlich weitaus geringer als in dieser hypothetischen Berechnung.
Nicht berücksichtigt in den Attac-Berechnungen sind etwaige Steuervermeidungseffekte. Diese Effekte werden aber meist überschätzt, so Attac-Sprecher David Walch. Blickt man aber nach Deutschland, wo es wie in den meisten EU-Ländern eine Erbschaftssteuer gibt, so seien dort die Möglichkeiten, die Steuer zu umgehen, begrenzt.
Umfrage: Mehrheit für Besteuerung
Bei Attac Österreich wird betont, dass eine Erbschaftssteuer leicht administrierbar wäre, da der Wert einer Erbschaft bei einem Todesfall ohnehin erhoben wird. Zudem gebe es deutliche Zustimmung in der Bevölkerung. In einer repräsentativen Umfrage des Foresight-Instituts im Auftrag der Volkshilfe sprachen sich 2025 fast zwei Drittel der Österreicher für eine Steuer auf Erbeinkommen über einer Million Euro aus. Im Nationalrat ist mit den Parteien ÖVP, FPÖ und NEOS aber eine klare Mehrheit gegen eine Erbschaftssteuer.
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