Verfassungsänderung
Wiener Stadtsenat wird jetzt zum Stimmen-Bazar
Politiker, die keine Lust oder keine Zeit für die Versammlung haben, können ihr Stimmrecht Kollegen der gleichen oder einer anderen Fraktion übertragen. Ein Freibrief für Abwesenheiten.
Vor der langen Sommerpause gibt es gute Nachrichten für Politiker, die entweder berufsbedingt wenig Zeit haben oder ihren Urlaub verlängern wollen: Sie müssen im September und darüber hinaus nicht mehr persönlich für Entscheidungen erscheinen und können im Stadtsenat trotz Abwesenheit brav mitstimmen.
Änderung der Stadtverfassung
Wie das geht? Dank einer Änderung der Stadtverfassung. Das bestätigt auch die Magistratsdirektion. „In der Sitzung des Wiener Stadtsenates und der Wiener Landesregierung wurde in den jeweiligen Geschäftsordnungen eine Vertretungsregelung für den Verhinderungsfall beschlossen“, erklärt eine Sprecherin. „Mit der Änderung der Geschäftsordnungen des Wiener Stadtsenates und der Wiener Landesregierung wird eine Vertretungsregelung für die Mitglieder des Stadtsenates geschaffen, wonach ein Mitglied ein anderes Mitglied vertreten und dessen Stimmrecht ausüben kann. Die neue Regelung besagt, dass pro Mitglied des Stadtsenates bzw. der Landesregierung nur eine Vertretung möglich ist.“
Vertreter über Vertreter
Heißt, als fiktives Beispiel: Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) eröffnet einen Radweg und kann nicht persönlich erscheinen. Sie überträgt ihr Stimmrecht Sozialstadtrat Peter Hacker (auch SPÖ), der trotz ihrer Abwesenheit mit anderen Kollegen die Mehrheit hält. Diese Kollegen müssen wiederum ebenfalls nicht anwesend sein, wenn sie jemanden finden, der für sie mitstimmt.
Die Sprecherin der Magistratsdirektion weiter: „Für den Fall, dass eine Fraktion nur durch 1 Mitglied im Stadtsenat bzw. der Landesregierung vertreten ist und daher von der eigenen Fraktion nicht vertreten werden kann, kann dieses Mitglied das Stimmrecht einem Mitglied einer anderen Fraktion übertragen.“
Heißt, wieder ein fiktives Beispiel: Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) kann nicht an der Sitzung teilnehmen und überträgt ihre Stimme Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ), insofern die nicht schon für einen Parteikollegen einspringt.
Spielregeln einfach ändern
Der Stadtsenat wird zum Stimmen-Bazar – nur um zu verhindern, dass die Mehrheit durch Urlaube, Krankheitsfälle oder andere Abwesenheiten nicht kippt.
Kritik an der Änderung kommt von der FPÖ: „Wenn die eigenen Mehrheiten und die eigene Stabilität nicht mehr ausreichen, werden eben die Spielregeln geändert. Genau dieses Verhalten kennen die Wiener mittlerweile“, so Parteichef Dominik Nepp. Es würde nur dem „Machterhalt“ dienen, wie er sagt. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos): „Es ist wichtig, die Handlungsfähigkeit Wiens abzusichern. Diese Lösung ist unter anderem auch notwendig, weil Wien als einzige Stadt Österreichs nicht-amtsführende Stadträte hat. Diese gehören längst abgeschafft, wofür die ÖVP ihre Blockade auf Bundesebene aufheben müsste.“
krone.tv
Mehr Wien
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.