Politiker ohne Amt

Alle für Reform der Sinnlos-Posten – außer die FPÖ

Ulrike Nittmann ist eine von 3 FPÖ-Stadträten ohne Ressort(Bild: SEPA Media)

Bezüge kaiserlich, Arbeitsleistung eher spärlich: Das kommt unterm Strich bei den nicht amtsführenden Stadträten raus. Eine Abschaffung obliegt dem Bund. Das sagen die Parteien.

Satte 11.328 Euro brutto pro Monat – 14 Mal im Jahr. Das verdienen die sechs nicht amtsführenden Stadträte in Wien. Drei stellt die FPÖ, zwei die Grünen und eine die ÖVP (siehe unten). Die Neos haben sich bereits in Stadt und Bund für die Abschaffung der Sinnlos-Posten ausgesprochen. Doch was sagen die anderen Parteien?

SPÖ auch im Bund für Änderung
Die Bundes-SPÖ stehe einer Änderung offen gegenüber, heißt es auf „Krone“-Anfrage – sofern demokratische Kontrollmechanismen gewährleistet bleiben. „Im Wiener Gemeinderat wurden bereits zwei Anträge mit dem ausdrücklichen Wunsch, eine solche Reform auf Bundesebene anzugehen, beschlossen“, so die Pressesprecherin weiter. Für eine Reform brauche es aber breiten Konsens.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), sein SPÖ-Vize Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). Ihre Parteien sind für Änderungen zumindest offen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Jede Alternative müsste jedenfalls sicherstellen, dass die Oppositionsparteien Kontrolle weiterhin vollwertig ausüben können.

Stellungnahme aus der Bundes-SPÖ

Nur bei Beibehaltung der Kontrollrechte
Die Volkspartei ist dafür, fordert aber den Erhalt der Kontrollrechte der Opposition, insbesondere das Recht auf umfassende Akteneinsicht. „Denn Kontrolle ist vor allem in Wien eine wesentliche demokratiepolitische Aufgabe der Opposition.“ Laut Grünen sei eine Alternative dafür „beispielsweise verstärkte Berichts- und Informationspflichten oder Genehmigungen durch den Gemeinderat“. Die Grünen seien immer für eine Abschaffung gewesen, hätten bereits 2016 einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht.

Wenn man sparen möchte, dann bei der Zahl der amtsführenden Stadträte, die Geld sinnlos zum Fenster hinauswerfen, etwa beim Skandal der Energie Skandal.

Freiheitlicher Parlamentsklub

FPÖ fordert Aufgaben für ihre Leute
In eine gänzlich andere Kerbe schlagen die Blauen: „Die FPÖ hat die Ludwig-SPÖ regelmäßig aufgefordert, unseren freiheitlichen Stadträten ein Ressort zuzuteilen. Angesichts der ausufernden Bandenkriminalität wäre die Einführung eines Sicherheitsstadtrats längst überfällig. Dieses Ressort wäre bei einem freiheitlichen Stadtrat bestens aufgehoben.“ Wenn man sparen möchte, sollte man die Zahl der amtsführenden Stadträte reduzieren. Daher brauche es auch keine Verfassungsänderung, sondern eine politische Meinungsänderung in Wien. Denn auch im rot geführten Linz würden freiheitliche Stadträte mit einem Ressort betraut.

Aktuell nichts diesbezüglich geplant
Alle außer der FPÖ können sich also eine Änderung vorstellen. ÖVP, SPÖ und Neos sitzen an den Hebeln im Bund. Passiert etwas? „Die Zuständigkeit für eine Reform liegt beim Bundeskanzleramt. Aktuell ist keine diesbezügliche Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in Planung“, so die SPÖ. Selbiges kommt von der ÖVP: „Im aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist eine Änderung nicht vereinbart.“