„Krone“-Kommentar
Hurra, wir sind UNO – und wozu?
Groß war der Jubel bei Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und ihrer Entourage am vergangenen Mittwoch am Rande der UNO-Hauptversammlung in New York: Durch den Einsatz von „nur“ 20 Millionen Euro und das mühsame Lobbying höchst bedeutender und natürlich ehrenamtlich tätiger Altpolitiker wie des Ex-BZÖlers Herbert Scheibner und der Alt-Grünen Ulrike Lunacek – beide kamen zweifellos mit dem Ruderboot über den Atlantik – wurde Österreich für die Jahre 2027/28 wieder einmal in den UNO-Sicherheitsrat gewählt.
EINERSEITS erklärt uns die Außenministerin expressis verbis, dass Österreich nun wieder am Tisch sitze, „wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird“.
ANDERERSEITS sollte schon klar sein, dass Österreich gemeinsam mit anderen nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats wie Liberia, Simbabwe, Trinidad, Kirgistan und Kongo schlicht und einfach gar nichts zu entscheiden hat. Das tun nämlich ausschließlich die fünf ständigen Mitglieder, also USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich mithilfe ihres Vetorechts.
Doch unabhängig von dieser Statistenrolle im Sicherheitsrat und trotz des generellen Bedeutungsverlusts der UNO könnte Österreich hingegen mit einer aktiven Neutralitätspolitik wie seinerzeit unter Bruno Kreisky tatsächlich eine friedensstiftende Rolle spielen. Wohl kaum aber als NATO-Trittbrettfahrer, wie dies Frau Meinl-Reisinger offenbar möchte.
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