„Grenze verschieben“

Radikale Israelis wollen Besiedlung des Südlibanon

Aufsteigender Rauch über dem südlibanesischen Dorf Erzay, das Mitte Mai während einer Serie an israelischen Luftangriffen bombardiert wurde.(Bild: AFP/KAWNAT HAJU)

Radikale israelische Siedler werben für eine Ausdehnung Israels in den Südlibanon und sehen die aktuellen Militäreinsätze als Chance für ihre Pläne. Gleichzeitig wächst die internationale Kritik: Die EU fordert ein Ende der Eskalation und pocht auf die Souveränität des Libanon.

Eine Gruppe jüdischer Siedler in Israel fordert die Ausweitung des israelischen Staatsgebiets bis zum Litani-Fluss im Südlibanon und wirbt für die Errichtung jüdischer Siedlungen in der Region.

Die von der jüdischen Biologin Anna Sloutskin mitgegründete Bewegung „Uri Tzafon“ („Wach auf, Nordwind!“) zählt nach eigenen Angaben mittlerweile Dutzende Familien und mehrere hundert Unterstützer in sozialen Netzwerken. Diese sprechen sich für eine Ausbreitung des israelischen Staatsgebiets im Süden des Libanon aus und organisieren sich in einer Whatsapp-Gruppe mit mehr als 600 Mitgliedern. Dort werden auch Treffen unter Gleichgesinnten abgestimmt und Landkarten ausgetauscht, die angebliche alte jüdische Siedlungen im Libanon zeigen. Auf Telegram hat die Gruppe mehr als 900 Follower.

Die Aktivisten berufen sich auf die aktuellen Militäroperationen Israels im Südlibanon. Dort hat die israelische Armee im Kampf gegen die Hisbollah eine Pufferzone eingerichtet und greift trotz einer Waffenruhe mit der libanesischen Regierung weiterhin Ziele in der Region an. Durch die Kämpfe wurden bereits rund eine Million Libanesen vertrieben.

Nach Vorstellungen der Bewegung soll die Bevölkerung dauerhaft an einer Rückkehr gehindert und das Gebiet anschließend Teil Israels werden. Als Vorbild dienen den Aktivisten die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, die von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig eingestuft werden.

„Das Land wurde uns verheißen“ 
Unterstützer der Initiative berufen sich auf historische und religiöse Ansprüche. Der Siedlungsaktivist Ori Plasse verweist dabei auf biblische Vorstellungen aus dem „Alten Testament“ der „Bibel“ eines israelischen Staatsgebiets, das sich vom Nil bis zum Euphrat erstreckt. Nach eigenen Angaben überquerte er vor rund eineinhalb Jahren gemeinsam mit einem weiteren Aktivisten illegal die Grenze zum Libanon, um dort eine Siedlungsinitiative anzustoßen.

Die israelische Regierung verfolgt derzeit offiziell keine Besiedlung des Libanon. Während rechtsextreme Minister wiederholt eine Annexion des Westjordanlands fordern, haben Regierung und Armee entsprechende Pläne für den Südlibanon bislang nicht als Ziel ausgegeben. Die Aktivisten von „Uri Tzafon“ sehen dennoch politische Unterstützung für ihre Forderungen und hoffen vor den kommenden Parlamentswahlen auf weiteren Zuspruch.

EU ruft Israel zu Stopp auf
Die Europäische Union fordert Israel währenddessen auf, die „militärische Eskalation“ im Libanon zu stoppen. „Die Souveränität sowie die territoriale Integrität des Libanons“ müsse von Israel geachtet werden, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Dort pocht man weiterhin auf die Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen, „einen Verhandlungsweg hin zu langfristiger Stabilität und Sicherheit sowohl für den Libanon als auch für Israel zu ebnen.“

In Brüssel stehe man „in Solidarität mit der Bevölkerung des Libanon“ und werde weiterhin Unterstützung und Nothilfe leisten, sagte der Kommissionssprecher weiter. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April offiziell eine Waffenruhe, die von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz allerdings nicht anerkannt wird. Die Hisbollah setzt daher ihre Angriffe auf Israel fort. Die israelische Armee rückte in den vergangenen Tagen immer weiter in den Süden des Libanon vor und führte auch weiter Luftangriffe aus. Am Montag ordnete die israelische Regierung nach eigenen Angaben Angriffe auf einen südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut gelegenen Vorort an.