Millionenprozess

Gusenbauer: „Ich war ein Aushängeschild der Signa“

Wo war Alfred Gusenbauers Leistung für René Benkos Signa-Gruppe? Nach der Fünf-Millionen-Euro-Klage des Masseverwalters wurde der Altkanzler über sieben Stunden lang am Handelsgericht befragt – unter anderem auch über Benkos „Baby“ sowie Treffen mit Wiens Michael Ludwig und Ex-Kanzler Christian Kern. Fortsetzung: im Mai.

15. April, 9.37 Uhr, nimmt Alfred Gusenbauer, blauer Anzug, dunkelrote Socken, am Befragungstisch des Handelsgerichtes Wien Platz. Der Masseverwalter der Signa Holding, die Ende 2023 in die Pleite schlitterte, fordert vom Ex-SPÖ-Kanzler rund fünf Millionen Euro aus den Jahren 2022 und 2023 zurück, die ohne nachvollziehbare Leistungen in die Sphären des langjährigen Signa-Beraters geflossen sein sollen. Gusenbauer bestreitet das. „Ich war ein öffentliches Aushängeschild der Signa“, meint er.

Beirat und Aufsichtsrat
Tatsächlich wird die Frage nach der konkreten Leistung des ehemaligen Spitzenpolitikers in diesem Zivilprozess auch von der Richterin immer wieder aufgeworfen. Denn so leicht lassen sich Gusenbauers Tätigkeiten für René Benkos verschachtelten Signa-Konzern nicht immer trennen.

Fest steht: Ende 2008, wenige Tage nach dem Ende von Gusenbauers Kanzlerschaft, wurde der heute 66-Jährige vom Gründer selbst mit einem Beratervertrag ausgestattet. In Höhe von rund 280.000 Euro pro Jahr. Für eine Tätigkeit im Beirat, dessen Vorsitz Benko nach einer strafrechtlichen Verurteilung im Jahr 2012 dann selbst wieder übernahm. In weiterer Folge übernahm Gusenbauer dann auch Aufsichtsratsmandate bei wesentlichen Signa-Konzerngesellschaften. 

Alfred Gusenbauer am Handelsgericht Wien(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Hat Beirat Gusenbauer in weiterer Folge also dann Beirat Benko beraten? Nicht nur, erklärt Gusenbauer, es habe auch mit dem Wiener Signa Holding-Geschäftsführer einen Austausch gegeben. Aber natürlich auch mit Benko selbst, den Gusenbauer an diesem Mittwoch dutzendfach als „Mastermind“ der gescheiterten Signa-Gruppe bezeichnet.

Es hat in der Signa kaum etwas gegeben, das nicht mit der Inspiration des Rene Benko zu tun hatte.

Alfred Gusenbauer vor dem Handelsgericht Wien

Benkos Baby
„Es hat in der Signa kaum etwas gegeben, das nicht mit einer Inspiration des René Benko zu tun hatte“, sagt Gusenbauer. „Benko hat die Gruppe gegründet, inspiriert, beraten, am Beginn geleitet. Es war sein Baby.“ Er, Gusenbauer, habe mit Benko auch seine Bonuszahlungen besprochen, erklärt er, aber exekutiert hätten das dann die Geschäftsführer. Und die hätten das wohl nicht gemacht, wären sie nicht zufrieden gewesen, meint Gusenbauer.

In Summe hat Gusenbauer der Signa über die Jahre einen zweistelligen Millionenbetrag in Rechnung gestellt. In dem Prozess am Handelsgericht geht es lediglich um die Jahre 2022 und 2023, um knapp fünf Millionen Euro, die vom Masseverwalter nun zurückgefordert werden. Zum Prozessauftakt legten seine Anwälte erstmals Beratungstermine offen, um Leistungen zu untermauern: So habe Gusenbauer sich in den letzten beiden Signa-Jahren laufend mit dem Signa-Kommunikationschef Robert Leingruber getroffen, um an der strategischen Kommunikation mitzuarbeiten. Mit Leingruber hatte der Altkanzler bereits vor rund 20 Jahren als SPÖ-Chef zusammengearbeitet. Darüber hinaus will der Ex-Politiker Termine mit SPÖ-Bürgermeistern aus Wieselburg und Trumau gehabt haben – zum Thema „leistbares Wohnen“. Ebenso mit Niederösterreichs Ex-SPÖ-Chef Franz Schnabl. 

Treffen mit Kern und Ludwig
In weiterer Folge gibt die Gusenbauer-Seite zu Protokoll, dass Gusenbauer auch Gespräche zu potenziellen Investments geführt habe: im Februar 2023 etwa mit Ex-SPÖ-Chef Christian Kern, im Oktober mit dem damaligen Wirtschaftsminister Martin Kocher. Mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wiederum will Gusenbauer über den damals geplanten Kaufhausklotz „Lamarr“ in der Wiener Mariahilfer Straße gesprochen haben, dessen Rohbau mittlerweile abgerissen wurde.

Dass ich für Signa 200 Millionen aufreiße und mich anpflaumen lassen muss, finde ich nicht in Ordnung.

Alfred Gusenbauer

Durchaus stolz zeigte sich der Millionenberater über ein 200-Millionen-Investment der Schoeller-Gruppe, das er im ersten Halbjahr auf den Weg gebracht haben will. Das habe die Signa am Ende zwar nicht gerettet, aber am Untergang sei sinngemäß ohnehin ein später abgesagtes Investment eines südkoreanischen Pensionsfonds schuld gewesen.

Als der Kläger und Masseverwalter etwas salopp nachfragt, warum Gusenbauer, der eigentlich Aufsichtsratschef war, die 200 Millionen Euro nicht als Aufsichtsrat, sondern als Berater aufgestellt habe, platzt dem 66-Jährigen kurz der Kragen: „Dass ich für Signa 200 Millionen aufreiße und mich anpflaumen lassen muss, finde ich nicht in Ordnung.“

Nach mehr als sieben Stunden wird die Befragung unterbrochen. Fortsetzung im Mai. Erneut mit Alfred Gusenbauer.