Eingefrorene EU-Gelder

Warnung vor zu schneller Auszahlung an Ungarn

Nach den Wahlplakaten des noch amtierenden Regierungschefs soll nun auch das „System Orbán“ demontiert werden, um möglichst rasch zu den eingefrorenen EU-Milliarden zu kommen.(Bild: AFP/FERENC ISZA)

Die EU hält seit Jahren für Ungarn bestimmte Finanzmittel aus mehreren Förderprogrammen zurück. Der Grund sind Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Diese Milliarden Euro will der siegreiche Tisza-Chef Péter Magyar möglichst rasch zurückholen. Doch es werden bereits Stimmen aus dem EU-Parlament laut, nur nichts zu überstürzen.

Magyar hat Reformen und eine bessere Zusammenarbeit mit Brüssel angekündigt und hofft auf eine schnelle Auszahlung der blockierten Gelder. Darin wird er etwas von der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament unterstützt, der auch die Oppositionspartei angehört. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine rasche Freigabe der Mittel angedeutet. Sie werde in dieser Frage „unermüdlich“ arbeiten, sagte sie wenige Stunden nach der Niederlage von Viktor Orbáns Fidesz. „Eine sofortige Bereitstellung der Mittel ist nicht möglich“, sagte hingegen der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund am Dienstag in Brüssel.

Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine rasche Auszahlung der eingefrorenen Finanzmittel an Ungarn angedeutet, doch einige EU-Parlamentarier legen sich bereits quer.(Bild: AFP/NICOLAS TUCAT)

Grüne und FDP schicken „Warnsignal“ an die EU-Kommission
Freund und der deutsche FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sandten am Dienstag nach eigenen Angaben „ein Warnsignal“ an die Kommission. Für eine Auszahlung der Gelder müsse es „eine solide rechtliche Grundlage“ geben. Ansonsten bestehe das Risiko, dass das EU-Parlament „oder jemand anderes“ vor Gericht gehe, sagte Freund. Der neuen Regierung in Budapest könne „kein Blankoscheck“ ausgestellt werden.

Der Liberale Körner brachte den Fall Polens in Erinnerung: Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der damaligen Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei war auch Warschau teilweise der Geldhahn abgedreht worden. Nach dem Wahlsieg des proeuropäischen Kandidaten Donald Tusk im Jahr 2023 wurden die Mittel rasch freigegeben – die versprochenen Reformen sind aber zum Teil bis heute nicht umgesetzt. Es sei ein Fehler gewesen, alle Mittel für Polen freizugeben, „ohne dass Reformen umgesetzt wurden, nicht einmal auf dem Papier“, sagte der FDP-Politiker.

Die niederländische Grünen-Abgeordnete Tineke Strik äußerte sich zum EU-Strafverfahren nach Artikel 7, das das EU-Parlament 2018 wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eröffnet hatte. Auch hier „sind wir im Moment nicht so weit“, um das Verfahren zurückzuziehen, sagte Strik. Noch sei die Orbán-Regierung an der Macht. Zunächst müsse eine „gute Zusammenarbeit“ mit der neuen Regierung bestehen, bevor über weitere Schritte nachgedacht werden könne.

NEOS deutlich zuversichtlicher
Der NEOS-Delegationsleiter im Europaparlament, Helmut Brandstätter, äußerte sich am Dienstag in Brüssel deutlich positiver zu Magyars künftiger Europapolitik. Er erwarte „keine Querschütte bei großen europäischen Entscheidungen“, sagte er in einer auch online gestreamten Pressekonferenz.