Dauerhafte Kontrollen
B 50: FPÖ will illegalen Schwerverkehr einbremsen
Das Lkw-Fahrverbot auf der B 50 zwischen Eisenstadt und Neusiedl am See wird immer wieder ignoriert. Die FPÖ fordert nun wirksame Maßnahmen gegen Mautflüchtlinge.
Auf der Bundesstraße zwischen Eisenstadt und Neusiedl am See gilt ein Lkw-Fahrverbot – ausgenommen sind Ziel- und Querverkehr. Laut der FPÖ wird dies nicht konsequent genug durchgesetzt, da die B 50 weiter als Ausweich- und Umfahrungsroute für den Schwerverkehr fungiere. „Wenn sich Mautflucht und Abkürzungen wirtschaftlich mehr auszahlen als die derzeitigen Strafen, dann stimmt etwas im System nicht mehr“, kritisiert Landesobmann Alexander Petschnig.
Die FPÖ fordert nun dauerhafte, flexibel organisierte Schwerpunktkontrollen. Ausnahmen für Ziel- und Querverkehr müssten konsequenter überprüft werden. Moderne technische Lösungen, wie intelligente Kennzeichenerfassungssysteme, könnten zudem illegale Durchfahrten wirksamer verhindern und gleichzeitig die Polizei entlasten.
„Aufgabe der Politik ist es, endlich die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit bestehende Regeln auch wirksam vollzogen werden können“, ergänzt Landtagsmandatar Thomas Grandits. Um den Druck zu erhöhen, hat die FPÖ zudem bereits einen Antrag im Landtag eingebracht.
krone.tv
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