„Brandgefährlich“
Taliban-Besuch: SPÖ und Grüne kritisieren Karner
Verärgert zeigen sich SPÖ und Grüne über den Besuch einer Taliban-Delegation im Innenministerium in Wien. Während das Ressort von Gerhard Karner (ÖVP) die Notwendigkeit von Gesprächen im Rahmen der Rückführungsbestrebungen straffällig gewordener Asylwerber aus Afghanistan betont, sieht der Regierungspartner ein „irritierendes Signal gegenüber unserer demokratischen Wertegemeinschaft“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Wir kritisieren das Treffen mit Vertretern eines Systems, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden und in dem Frauen und Mädchen systematisch diskriminiert werden“, meinten die SPÖ-Frauen in einer Protestnote an Karner am Freitag. „Es ist brandgefährlich, wenn Österreich den Taliban die Türe öffnet“, so die Grünen.
„... macht sich mitschuldig an menschenverachtender Politik“
Eigenartig mute auch an, dass die Taliban just an jenem Tag empfangen wurden, nach dem „vor allem seitens der ÖVP – das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren als Stärkung für Mädchen und im Sinne des Kindeswohls gelobt wurde. Sind Würde und Kindeswohl nur für österreichische Mädchen wichtig? Sind Menschenrechte nicht unteilbar?“
Wer ein Regime empfange, „das Frauen und Mädchen entrechtet, Oppositionelle verfolgt und jegliche Grundrechte mit Füßen tritt, macht sich mitschuldig an ihrer menschenverachtenden Politik“, meinte die Grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer. Österreich dürfe dem Taliban-Regime, das von der UNO nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkannt wird und dessen Vertreter auf zahlreichen Terrorlisten stehen, keine Bühne geben, sagte Prammer und kündigte eine parlamentarische Anfrage an.
„Bereits zu Beginn des Jahres waren Vertreter des BFA in Afghanistan.
Innenminister Gerhard Karner hat bereits vor mehr als vier Wochen in der ,Zeit im Bild 2‘ Gespräche auf administrativer und operativer Beamtenebene angekündigt. Diese Ankündigung wird konsequent umgesetzt, um afghanische Straftäter konsequent in ihr Heimatland abschieben zu können“, ließ Karner gegenüber krone.at am Donnerstag mitteilen.
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